Rangfolge der Ordnungswidrigkeiten (Drucksache – 0886/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz) Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche 5 Ordnungswidrigkeiten wurden 2015, 2016 und 2017 am häufigsten geahndet? Bitte die jeweiligen Zahlen mit angeben. 2. Welche...
Relation von Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität (Drucksache – 0883/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz) Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche kriminalitätsbelasteten Orte (KbO) gibt es in Mitte? 2. Welche und wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat es...
Mehr Respekt und Rückenwind für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch mehr Kompetenzen (Drucksache – 0878/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz) Ich frage das Bezirksamt: 1. Dürfen die Ordnungsamtsmitarbeiter Personalien aufnehmen? 2. Falls nein, woran liegt das? 3. Welche weiteren Kompetenzen, die...
Klärung zum Umzug als „Maßnahme zur Wohnkostensenkung“ bei Leistungsempfängern nach SGB II oder XII (Drucksache – 0873/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Frau Schüler) Ich frage das Bezirksamt: 1. Bei wie vielen Personen, bzw. Bedarfsgemeinschaften, deren Wohnkosten im Rahmen der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ vom Jobcenter...
Was unternimmt das Bezirksamt gegen die Kurven des Grauens? (Drucksache – 0867/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno) Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt nach Stellen der Großen Anfrage "Straßenbahnlärm im Bezirk Berlin-Mite - DS 0309/V" konkret unternommen, um...
Ungleichbehandlung von Schulkindern aus Hartz-IV-Familien durch das Jobcenter beenden (Drucksache – 0844/V)
Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 14.11.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Frau Schüler) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf das Jobcenter Berlin-Mitte dahingehend einzuwirken, dass Schulkinder, die Leistungen...
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