Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 14.11.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Frau Schüler)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf das Jobcenter Berlin-Mitte dahingehend einzuwirken, dass Schulkinder, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und eine Schulbescheinigung vorlegen können, nach Vollendung des 15. Lebensjahres nicht automatisch zum Ausfüllen eines Fragebogens und zu einem Beratergespräch verpflichtet werden, in denen sie sich zu ihrem weiteren geplanten Werdegang nach Beendigung der Schule erklären müssen.

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Ergebnis in der BVV Mitte Berlin am 23.11.2017:
Der Antrag wird bei Zustimmung der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.