Die AfD kritisieret das ‚Notbremse-Gesetz‘ wegen seiner völlig unangemessenen Verschärfungen bei den Grundrechtsbeschränkungen: die neue Fassung des Bevölkerungsschutzgesetzes fordert neben der Fortsetzung des Lockdowns nun ab Inzidenz 100 etwa Kontakt mit nur noch...
Ein Gastbeitrag zum ‚Notbremse-Gesetz‘ von Dr. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Physiker (habil.), Diplom-Mathematiker.
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