Beschäftigungsförderung der Asylsuchenden (Drucksache – 0517/V)
Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Asylsuchenden durch freiwillige gemeinnützige Arbeit in die...
Bahnfrei für Menschen mit körperlichen Behinderungen (Drucksache – 0509/V)
Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes in den Sommermonaten sicher zu stellen, dass...
Umwelt- und Naturschutz ernst nehmen (Drucksache – 0499/V)
Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welchen Hochhäusern es im Bezirk möglich ist, Bienenvölkern neue...
Rote Karte für Falschparker (Drucksache – 0491/V)
Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno) Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, vor der Barenboim-Said-Akademie ein absolutes Halteverbot auf der Breite von...
UMAs (Drucksache – 0469/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 16.05.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz) Ich frage das Bezirksamt: Das Bezirksamt antwortet einfach nicht – und nun? 1) Warum wird z.B. die kleine Anfrage 0044/V vom 17.01.17 nicht beantwortet, in der...
„Straßenumbenennungen – welche Einflussmöglichkeiten hat das AGH / der Senat" (Drucksache – 0464/V)
Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 16.05.2017 Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz) Ich frage das Bezirksamt: 1) Darf der Senat oder das AGH eine Straßenumbenennung an sich ziehen oder darauf Einfluß nehmen und wie ist das gegebenenfalls...
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