Laut Prognosen des Ifo-Instituts könnte die Wirtschaft der Bundesrepublik in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent schrumpfen. Damit sinken auch die Steuereinnahmen sowie der Betrag, den Berlin dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Die nächsten Haushaltsberatungen werden sicher interessant. Schon jetzt gibt es Streit zwischen dem Finanzsenator Kollatz (SPD) und seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Senator möchte anscheinend in die Fußstapfen seines Vorgängers Sarrazin treten und die Bezirke zum Sparen anhalten. Die Bezirksbürgermeister wehren sich gegen dieses Vorhaben und plädieren stattdessen für die Aufnahme neuer Schulden. Derweil überlegen wir bei der AfD, wo man sinnvolle Einsparungen vornehmen könnte. Und wir fragen Sie, liebe Leser, welche Unsinnsprojekte durch das Coronavirus vorzeitig beendet beziehungsweise nie umgesetzt werden:
- Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel: Erst jüngst verärgerte die grüne Stadträtin Weißler die Anwohner mit unverschämten Kostenbescheiden. Nun könnte ihr Projekt auf der Kippe stehen. Was wurde nicht alles unternommen, um die Namen angeblicher Rassisten aus dem Straßenbild zu tilgen und durch vermeintliche Vorbilder mit politisch korrektem Hintergrund zu ersetzen? Ob die Bürger in einer Wirtschaftskrise für solche Pseudedebatten noch Verständnis aufbringen werden? Wir haben daran erhebliche Zweifel.
- Tempo 30 und Dieselfahrverbot in der Leipziger Straße: Die direkten Kosten des Projekts sind unerheblich. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Tempo-30-Zone und das Dieselfahrverbot die Wirtschaftsleistung drücken, da viele Kleinbetriebe Dieselfahrzeuge nutzen und viele Menschen zum Einkaufen mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren. Die anderen Nachteile, insbesondere in Zeiten von Corona, haben wir in dem Artikel auf Seite 4 aufgelistet.
- Autofreie Friedrichstraße: Zunächst sollte die Testphase drei Monate dauern, dann wurde sie vor lauter grünem Übermut verdoppelt. Ab Juni oder Juli soll also die traditionell wichtigste Einkaufsstraße der Hauptstadt ein halbes Jahr lang für den KfZ-Verkehr gesperrt werden. Schon zu Beginn der Überlegungen protestierten örtliche Geschäfte gegen die Pläne, denn sie fürchteten Umsatzeinbußen. Diese Sorgen sind durch die Coronakrise sicher nicht geringer geworden. Die AfD fordert das Bezirksamt daher auf, das Experiment umgehend einzustellen.
- Berliner Register: Seit nunmehr fünfzehn Jahren melden besonders eifrige Kämpfer gegen Rechts Vorfälle, die ihres Erachtens „rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, extrem rechts, antimuslimisch, LGBTIQ*feindlich, den Nationalsozialismus verharmlosend, behindertenfeindlich und sozialchauvinistisch motivert“ sind an Anlaufstellen des sogenannten Berliner Registers. Dabei handelt es sich entweder um strafrechtlich relevante Vorgänge, die sowieso schon der Polizei gemeldet wurden. In diesem Fall ist die „Arbeit“ des Registers überflüssig. Oder es handelt sich um Vorfälle, die weder straf- noch ordnungsrechtlich relevant, also völlig unerheblich sind. In diesem Fall ist die „Arbeit“ des Registers ebenfalls überflüssig. Die Sinnlosigkeit des Unterfangens demonstriert das Register selbst am besten mit einer Meldung wie dieser: 13. Dezember 2019 Weihnachtsmann zeigt Hitlergruß am Kudamm (inzwischen entfernt)
Am 13. Dezember 2019 hat ein Weihnachtsmann auf dem Kurfürstendamm in der Tauentzienstraße in Charlottenburg den Hitlergruß gezeigt.
Quelle: Register CW
Durch eine Anfrage der AfD wurde die Peinlichkeit aufgeklärt und der Eintrag mittlerweile entfernt.
Auf unserer Website können Sie abstimmen, welches der vier Projekte zuerst eingestampft werden soll.
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