Änderungsantrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 03.09.2019

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz )

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes wird wie folgt geändert:

Als Gegenfinanzierung werden folgende Veränderungen beschlossen:

Begründung:

Von den 4 für die Wirtschaftsförderung avisierten Stellen ist momentan nur 1 Stelle effektiv besetzt! 1 Stelle ist seit sehr langer Zeit erfolglos ausgeschrieben, 1 Stelle wegen Schwangerschaft nicht besetzt und 1 Stelle durch eine „Dauererkrankung“ unbesetzt.Die bezirkliche Wirtschaftsförderung für Mitte ist zu wichtig, als dass diese weiterhin auf dem momentan wahrscheinlich effektiv niedrigsten Stand aller Bezirke weitergefahren werden darf.Wenn bei einem Haushalt von über 1 Mrd. €, für die Wirtschaftsförderung nur gut 100.000 € eigeplant werden, sollte man darüber nachdenken, ob das wirklich ausreicht, damit die Wirtschaft in Mitte langfristig genug Ertragskraft hat, um all das zu finanzieren.Es soll hier auch angeregt werden, dass sich die Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit der Arbeitsagentur insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt, die Arbeitslose / Langzeitarbeitslose aus Mitte ausfüllen könnten.Wenn man in einen anderen Bezirk schaut, sieht man, dass dort mehr als der 6-fache Betrag für die Wirtschaftsförderung aufgebracht wird, obwohl dort keine sprudelnden Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verplant werden können. Ein weiterer Bezirk plant für Veranstaltungen mit 42.000 €, während es in Mitte bescheidene 2.000 € sind.Dementsprechend waren die „abgeschlossenen Maßnahmen“ im Jahr 2018 mit 1.277 wesentlich geringer als in einem anderen Bezirk mit 2.882. Bei den zusätzlichen Stellen wurde der Einfachheit halber von einer Besoldung ausgegangen, eine gleichwertige entgeltliche Stelle würde natürlich auch den Zweck erfüllen.Auch sollte gelegentlich einmal geprüft werden, warum bei der Wirtschaftsförderung in einem anderen Bezirk eine Besoldung bis A14 bzw. ein Entgelt bis E13 möglich ist, diese dem Bezirk Mitte jedoch max. eine A12-Stelle wert ist. Die Wirtschaftsförderung in Mitte muss nach Meinung der AfD-Fraktion dringend massiv gefördert werden.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.