Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 19.03.2019
Initiator: Fraktion der AfD ( Frau Schüler)
Ich frage das Bezirksamt:
Auf Initiative der Fraktion „Die Linke“ hatte die BVV am 19.02.2015 ein Ersuchen an das BA beschlossen, sich bei der Senatsverwaltung für den Erhalt der Parkplätze der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstraße zwischen Jannowitzbrücke und Lichtenberger Straße einzusetzen ( 1807/IV). Im Schlussbericht wurde der BVV zur Kenntnis gegeben, dass eine Prüfung/Abstimmung zwischen Straßenverkehrsbehörde (Ord 4) und Verkehrslenkung Berlin stattgefunden habe und als Ergebnis eine Variante erarbeitet wurde, die sogar zur Erhöhung des Bestand an Stellplätze nach dem Umbau der Holzmarktstraße um 11 Stellplätze führen würde.
1. Ist jemals eine Anforderung der bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten durch SenStadtUm erfolgt?
2. Hat das BA seinerseits SenStadtUm über die bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten informiert?
3. Ist dem Ersuchen der BVV in irgendeiner anderen Art und Weise Rechnung bei der Neugestaltung des betreffenden Straßenabschnitts getragen worden?
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Antwort des Bezirksamtes am 08.04.2019:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu Frage 2:
Ja.
Zu Frage 3:
Ja. Mit Anhörung/Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) vom 20.03.2017 wurde dem Ansinnen der BVV vollumfänglich entsprochen.Mit Anordnung der VLB vom 17.09.2018 wurde jedoch die Parkordnung, wie sie nunmehr umgesetzt wurde, angeordnet. In der Begründung heißt es: „Nach Entscheidung der Leitung SenUVK soll statt des bereits angeordneten Radfahrstreifens neben dem ruhenden Verkehr eine geschützte Radverkehrsanlage geschaffen werden, um den Belangen des Radverkehrs besser zu entsprechen. Auf ruhenden Verkehr am Fahrbahnrand ist demzufolge zu verzichten“.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.