Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.02.2019
Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz  )

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV möge beschließen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass der Außendienst des Ordnungsamtes mit Bodycams ausgerüstet werden kann, und entsprechende Rechtsverordnungen nunmehr zügig erlassen werden.

In letzter Zeit müssen sich die Mitarbeiter des Außendienstes im öfter für Ihre Dienstausübung rechtfertigen. Sei es im Umgang mit Obdachlosen, oder auch anderen Personengruppen. Ihre Aussagen, dass alles nach Vorschrift und trotzdem mit Empathie abläuft, wird von einigen lautstark in Frage gestellt. Durch Bodycams können kritische Situation dokumentiert, und der Ablauf von Amtshandlungen glaubhaft nachgewiesen werden.Manchmal reicht bei Personen, deren Verhalten aus dem Ruder zu laufen droht, schon der Hinweis, dass alles aufgezeichnet würde, damit diese wieder zu normalen Umgangsformen zurückkehren. Insofern können Bodycams auch deeskalierend wirken.Man sollte deshalb dem Wunsch der Ordnungsamtsmitarbeiter entsprechen, und diesen die von ihnen gewünschten Bodycams zur Verfügung stellen. Sie haben es verdient, dass ihre Tätigkeit nicht nur gerecht beurteilt, sondern auch von der Politik ausreichend unterstützt wird, indem ihnen alle notwendige Ausrüstung auch zur Verfügung gestellt wird.Anmerkung:Vielleicht könnte es ja durch die Aufnahme von Bodycams in die „ODienstV BE“, §4 als Ausrüstung rechtlich ermöglicht werden, dass der Außendienst Bodycams tragen darf. Die Einzelheiten obliegen aber ganz allein dem Gesetzgeber und ihren juristischen Fachleuten.