Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 22.01.2019
Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz )
1. Der Senat will im Frühjahr die Obdachlosen auf der Straße zählen und nach Nationalität, Alter und Geschlecht befragen, was weiß das Bezirksamt im Einzelnen darüber ?
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Antwort des Bezirksamtes am 24.01.2019 auf der BVV:
Zu Frage 1 und 2:
BzStaR Herr Gothe antwortet: Ich hatte nicht gedacht, dass die Anfrage noch dran kommt. Nichtsdestotrotz ist es eine sehr wichtige Frage in der ganzen Bearbeitung der Obdachlosenhilfe. In der Tat war es eine wesentlich Erkenntnis der beiden Strategiekonferenzen, die Frau Breitenbach durchgeführt hat. Es war von allen Beteiligten als dringend erforderlich angesehen, dass eine möglichst genaue Zählung tatsächlich erforderlich ist, um zu erfassen, nicht nur wie viele, sondern auch mit wie vielen verschiedenen Personengruppen wir es bei diesem Thema zu tun haben. Vor ziemlich genau einem Jahr hat Senatorin Breitenbach gesagt, dass wir das im Moment nicht sagen können, wie viele Menschen tatsächlich auf der Straße leben. Daran hat sich bis heute noch nichts geändert, da diese Erfassung zwar in Vorbereitung, aber noch nicht gestartet ist. Ich glaube, dass es für März vorgesehen ist und mit einem erheblichen Aufwand diese Zählung durchgeführt wird. Wir sind damit insofern eingebunden, dass wir uns bei der Strategiekonferenz beteiligt und das auch eingefordert haben. Wir haben auch angeregt, dass man bei dieser Erfassung in anonymisierter Form versucht folgende Parameter zu erfassen, nämlich als wichtigstes Alter, Geschlecht und Herkunft, dann aber auch die Dauer der Obdachlosigkeit, die Ursache der Obdachlosigkeit, eine gesundheitliche Selbsteinschätzung, die Frage nach der Nutzung von bisherigen Angeboten, auch Übernachtungsangeboten, die Abfrage nach Bedürfnissen um vielleicht neue Angebote zu umreißen und auch die finanzielle Situation. Das sollte nach Auffassung des Bezirksamtes erfasst werden. Das haben wir dort mit eingespeist und wir hoffen, dass das auch berücksichtigt wird.
Zu Frage 3:
BzStaR Herr Gothe antwortet: Ich vermute, dass das angestrebt wird. Wir möchten als Bezirk Mitte auch wissen, ob es tatsächlich so ist, dass wir einen erheblichen Schwerpunkt für die Obdachlosigkeit darstellen und wie stark sich das auf die Innenstadt fokussiert und wie stark oder weniger stark das Thema der Außenbezirke ist. Das ist schon ein wichtiges Kriterium und ich gehe davon aus, dass das dann auch bei dieser Erhebung erfasst wird. Die Erfassung der Herkunft ist ein ganz wichtiger Punkt, den habe ich auch genannt. Ich denke darauf wird bei der Erfassung auch wert gelegt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.