Ich frage das Bezirksamt:

1.Städte wie Bremen haben in den Mülleimern Sensoren installiert, die an die Zentrale der Abfallentsorgung die Mülleimer meldet, die geleert werden müssen. Ist aus Sicht des Bezirksamtes dies auch für Mitte vorgesehen ?

2.Wenn nein, wann wird das Bezirksamt die Anstrengungen dahingehend intensivieren, um die Müllentsorgung zu modernisieren und effizienter zu gestalten ?

3.Gibt es Pläne im Bezirksamt ein Pilotprojekt betreffend des Einbaus von Sensoren in Mülleimern zu starten ?

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Antwort des Bezirksamtes am 18.10.2018:
zu den Fragen 1 – 3

Frau BzStaRin Weißler antwortet:
Ich habe heute, wie ich glaube, meinen privaten Müll-Tag. Das ist aber auch ein sehr wichtiges Thema. Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Verordnete, sehr geehrter Herr Paetz, sehr geehrter Herr Torno. Ich fasse die Fragen eins, zwei und drei zusammen. Man kann das grundsätzlich beantworten. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass für die Reinigung des gesamten öffentlichen Straßenladens die Berliner Stadtreinigung zuständig ist und nicht das SGA des Bezirks. Für die Leerung der Papierkörbe in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist das SGA wiederum zuständig. Es ist nun einmal so, dass in Mitte, aufgrund des sehr hohen Nutzungsdrucks, Müllbehältnisse aller Art, innerhalb kürzester Zeit, immer wieder überquellen. Da können wir machen was wir wollen. Auch wenn sie überwiegend täglich geleert werden. In Bremen gibt es offenbar dieses Sensoren-System für die Anschaffungs- und Wartungskosten. Dafür gibt es bei uns schlicht und ergreifend kein Geld. Wir haben dafür keine Mittel. Der Fachbereich Grünflächen, Unterhaltung, Pflege und Entwicklung des SGA Mitte erbringt leider, auch aus finanzieller Not, vor allen Dingen Leistungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Im öffentlichen Raum haben wir es zudem mehr und mehr mit Vandalismus zu tun. Die Papierkörbe werden mutwillig zerstört, Flaschensammler öffnen die Müllkörbe gewaltsam und zerstören somit auch leider den Schließmechanismus. Eine Sensorik hätte hier wohl nur ein kurzes Leben. Zudem muss die Meldung des Sensors vom Personal ausgelesen und überwacht werden. Mit dem Personal im SGA sieht es nicht besser aus, als mit den finanziellen Mitteln und für die zusätzlichen Leistungen haben wir niemanden da. Die oben genannten Kosten würden sich auch auf die Produktkosten der Pflegeprodukte niederschlagen. Wir wissen alle, dass die Budgetierung Investitionen bestraft und es würde bei uns zu einer weiteren Verteuerung der Produkte kommen, die uns insgesamt im Bezirksvergleich benachteiligt. Eine Installation von Sensoren ist deshalb leider nicht machbar. Die Frage, ob die Sensoren an entlegenen, nicht regelmäßig zu reinigenden Orten, die es allerdings in Mitte so gut wie gar nicht gibt, sinnvoll sein könnten, stellt sich, aufgrund der genannten personellen und finanziellen Gründen, nicht. Wir haben bereits das Pilotprojekt mit der Reinigung der BSR, auf ausgewählten Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen. Die Entscheidung, ob das zum grundsätzlichen Modell für Berlin bzw. Mitte gemacht wird, muss abgewartet werden. Dankeschön.
Herr BV Torno (AfD):
Sehr geehrte Frau Stadträtin. Vielen Dank für die von Ihnen beantwortete Mündliche Anfrage. Ich muss noch hinzufügen, dass die Mülleimer nicht oben überquellen, sondern sie brechen auch unten durch. Meine Frage bezieht sich auf die Kosten der Sensoren. Wissen Sie, wie teuer das ungefähr wäre ? Zahlen haben Sie keine genannt.
Frau BzStaRin Weißler:
Nein, das weiß ich nicht. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, da Sie das Modell ins Spiel gebracht haben, dass sie sich erkundigt haben was die Sensoren kosten. Trotzdem können wir davon ausgehen, dass sie Kosten verursachen und abgelesen werden müssen. Darauf kann man sich auch ohne Zahlen einigen. Weder für die Anschaffung noch für die Betreuung dieser Sensoren haben wir die Möglichkeiten.
Herr BV Torno (AfD):
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage. Ich muss dennoch nochmals etwas fragen. Wenn Sie nicht wissen wie hoch die finanziellen Kosten für diese Sensoren sind, wie können Sie dann wissen, dass sie dafür nicht genug Geld haben ? Vielen Dank für die Antwort.
Frau BzStaRin Weißler:
Wenn Sie mir wirklich gelauscht hätten, hätten sie gemerkt, dass ich bereits ganz am Anfang gesagt habe, dass wir nur noch Verkehrssicherungsmaß-nahmen durchführen können. Verkehrssicherungsmaßnahmen sind Verkehrssicherungsmaßnahmen und etwas anderes gibt es nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.