Was machen eigentlich die Prostutuierten im Kurfürstenstraßen- Kiez ? (Drucksache 1372/V )

11. September 2018

Grosse Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.09.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie oft wurden im Kurfürstenstraßen- Kiez die vom Prostituiertenschutzgesetz vorgesehenen (vorläufigen) Anmeldebescheinigungen für Prostituierte kontrolliert ?

1.1 Wie viele Prostituierte wurden im Einzelnen kontrolliert und mit welchem Ergebnis ?

1.2 Was geschah in Fällen, in denen keine (vorläufige) Anmeldebescheinigung vorgelegt werden konnte ?

2. Ende November verlieren dievorläufigen Anmeldebescheinigungen für Prostituierte die Gültigkeit. Wie bereitet sich der Bezirk/ das Ordnungsamt darauf vor ?

3. Welche Erkenntnisse gibt es über :

3.1 Die Anzahl der Prostituierten ?

3.2 Die Nationalitäten der Prostutuierten und gegebenenfalls in Prozentzahlen.

4. Wieviel Ordnungswidrigkeiten / Gestzesverstöße im Zusammenhang mit der Prostituition im Kurfürstenstraßen – Kiez wurden in den Jahren 2016 bis 2018 angezeigt bzw.erfasst ?

5. Wie oft haben sich seit 2016 Bürger direkt beim Bezirksamt über Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit o.g.Prostituion stehen,beschwert,
und was ist gegebenenfalls aus den Beschwerden geworden ?

6. Welche Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit den Problemen durch die Prostituition im Kurfürstenstraßen-Kiez sind dem Bezirksamt bekannt,
und wie ist gegebenenfalls der Stand der Kommunikation mit diesen ?

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Antwort des Bezirksamtes vom 24.09.2018

zu Punkt 1:

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor, da für die Kontrolltätigkeit keine Zuständigkeit des Ordnungsamtes Mitte vorliegt.
Die Kontrollen erfolgen durch den Polizeipräsidenten in Berlin im Rahmen der gewerblichen Überwachung (LKA 332) gem. Nr. 23 ZustKatOrd.

zu den Punkten 2- 4 wird auf Punkt 1 verwiesen.

zu Punkt 5:
Die seit Jahren vorhandenen Beschwerden zur Situation im Kurfürstenkiez erreichen das Bezirksamt von unterschiedlichen Akteuren, in unterschiedlichen Formaten und auf unterschiedlichen Wegen, so dass eine Aussage zur Zahl der eingegangenen Beschwerden nicht ermittelt werden kann. Diese Beschwerden haben aber dazu geführt, im letzten Jahr eine große Umfrage durchzuführen, um ein verlässliches Bild der Einschätzung der dort lebenden Menschen zu erhalten. Mit vielen Gewerbetreibenden und vor Ort arbeitenden Akteuren wurden ergänzende Gespräche geführt. Die aus den gewonnenen Erkenntnissen abgeleiteten Maßnahmen sind bereits dem zuständigen Ausschuss vorgestellt worden und der Ausschuss wird regelmäßig über die Aktivitäten des Bezirksamts informiert. Ein erster Zwischenbericht als Antwort auf den Beschluss der BVV zum Kurfürstenkiez wird in Kürze vorgelegt werden.

zu Punkt 6:

Dem Bezirksamt sind zwei Bürgerinitiativen bekannt:

AK gegen den Strich und Arbeitsgruppe Nachbarschaft und Sexarbeit. Das Bezirksamt führt seit Beginn der Existenz erst der einen Gruppe und später, seit der Gründung der zweiten Gruppe einen Austausch. Beide Gruppen haben Gespräche mit dem ehemaligen und dem jetzigen Bezirksbürgermeister geführt. Ergänzend dazu gibt es anlassbezogenen Schriftverkehr. Die letzten Kontakte haben im September 2018 stattgefunden.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.

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