Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 07.02.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Frau Schüler)

Nach der Planung des Aufzugsprogramms für U-Bahnhöfe 2011 bis 2016 wurden für den U-Bahnhof Nauener Platz der Einbau von zwei Fahrstühlen, einem Blindenleitsystem sowie die Höhenregulierung vorgesehen. Bisher wurde noch nicht mit der Umsetzung des Aufzugsprogramms begonnen:

1. Warum nicht und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

2. Stehen die veranschlagten 2,8 Mio. Euro nicht zur Verfügung?

Auch wenn es sich um ein Landesprogramm handelt, sollte dem Bezirksamt doch an der zügigen Umsetzung der Maßnahme mit dem Ziel einer kinder-, behinderten- und altengerechten Barrierefreiheit gelegen sein.

Begründung:

Die Auswahl der U-Bahnhöfe, die umgebaut werden sollen, orientiert sich an der Bedeutung (Aufkommensschwerpunkten wie Alten- und Behinderteneinrichtungen, Verwaltungseinrichtungen (Rathäuser), Versorgungs- und Einkaufszentren, etc.) und der Netzwirkung (End- oder Umsteigebahnhöfe) der einzelnen U-Bahnhöfe. Rund um den Nauener Platz befinden sich mehrere Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Des Weiteren wurde die riesige Anlage der Spielplatz-Naherholung mit Bewegungsparcours und Relaxzonen für 1,476 Mio. Euro um- und ausgebaut. Zudem befindet sich das Jugend- und Freizeitzentrum, ein Familienzentrum und ein RSD am Nauener Platz. Dies alles sind Kriterien, welche die Dringlichkeit eines Umbaus unterstreichen.

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Antwort des Bezirksamtes am 23.02.2017:
Vorbemerkungen :

Zum Thema Umsetzung des Aufzugprogramms U- und S- Bahnhöfe in Berlin gibt s zahlreiche Anfragen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen.Auf Grund der unterschiedlichen Anfragezeiräume gibt es jeweils zeitlich angepasste Beantwortungen, die bautechnische und sanierungsbedingte Probleme, Schäden an den Bauwerken, unvorhersehbare Sizuationen sowie fehlende personelle Ressourcen in den Genehmigungsbehörden berücksichtigen und somit abweichende Aussagen treffen.Dieses begründet auch die abweichende auf die kleine Anfrage 1365/V vom April 2016, die eine Fertigstellung 2017 vorsah.Trotz einiger Abweichungen hält die BVG und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an dem Ziel fest, den vollständigen barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe bis zum Jahr 2020 abzuschließen, vgl. auch Abgeordneten Haus von Berlin, DS 18/10175, schriftliche Anfrage vom 20.12.2016 beantwortet am 10.01.2017.

Zu Frage 1:

Für den U- Bahnhof Nauener Platz wurde die Plangenehmigung erteilt.Auf Grund der in der Vorbemerkung dargestellten Probleme, hier insbesondere neue, angepasste Standortplanung für den Aufzug sowie brandschutztechnische Probleme im Zusammenhang mit der Planung eines weiteren Treppenausgangs wird die Festtigstellung im Zeitraum 2018 bis 2020 erfolgen.

Zu Frage 2:

Durch die Planungsänderungen wurden Kosten in Höhe von ca 3,5 Mio EUR veranschlagt, die zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt Mitte ist in der AG Bauen und Verkehr barrierefrei der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung vertreten.Abstimmungen zu Priroritätensetzungen wurden mit dem Behindertenbeirat u.a. Gremien sowie Fachstellen des Gesundheits- und Sozialamtes vorgenommen.

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