Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 07.03.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Unter Bezugnahme der Schulausschusssitzung in der Charlotte-Pfeffer-Schule wird das Bezirksamt gefragt, wie der derzeitige Verfahrensstand ist und wann bzw. wie oft die Schulleitung über den Fortgang der Angelegenheit informiert wird, um einen Start der Bebauung des seit 11 Jahren zugesicherten Neubaus schnellstmöglich zu beginnen?
2. Wie weit ist das Bezirksamt in der Ausarbeitung an Alternativen zu dem derzeitigen Schulgebäude? Inwieweit ist eine Verlegung bzw. Verteilung der Schüler auf andere Bezirke möglich?
3. Die AfD Fraktion wird die Situation der Charlotte-Pfeffer-Schule für die kommende Legislatur zum Thema im Behindertenbeirat machen. Welche Impulse kann das Bezirksamt zur Verbesserung der Situation aus dem Behindertenbeirat ziehen? Befindet man sich bereits im offenen Austausch?
4. Nach der Schulausschusssitzung in der Charlotte-Pfeffer-Schule war das Entsetzen in den Gesichtern der Eltern groß und eine Verzweifelung spürbar. Der Gedanke einer möglichen Diskriminierung liegt hier nahe, da es ausgerechnet eine Schule betrifft, die geistig und körperlich Behinderte Schüler unterrichtet. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um die betroffenen Eltern fernab des Bebauungsproblems zu unterstützen?
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Antwort des Bezirksamtes am 16.03.2017:
Zu Frage 1:
Zum Verfahrensstand teilt die Serviceeinheit Facility Management folgendes mit:Nach Eingang der Freigabe (27.02.2017) durch das Schul-und Sportamt sowie Herrn Bezirksstadtrat Spallek ist nunmehr der „neue“ Planer beauftragt, die Mängel an den Leistungsphasen 5, 6, und 7 eigenständig zu beheben. Am 14.03.17 fandhierzu die erste Anlaufbesprechung statt. Im Weiteren wird anschließend ein Terminplan von dem neuen Planer erstellt und übergeben.Das Schul-und Sportamt hat die Schulleitung über das Procedereregelmäßig bei Vorliegen eines neuenSachstandes informiert.
Zu Frage 2:
Wie weit ist das Bezirksamt in der Ausarbeitung an Alternativen zu dem derzeitigen Schulgebäude?Die ServiceeinheitFacility Management ist aufgefordert zu prüfen, ob im Bauteil E (Plattenbau) nach einer Sanierung mind. 60 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden können. Des Weiteren ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob a)eine Sanierung des Bauteils E oder b)ein Abriss und Neuaufbau die kostengünstigere Alternative ist.Um einem weiteren Aufwuchs gerecht zu werden, sollen die bereits vorhandenen Container auf dem Sportplatzals Zwischenlösungerweitert werden.Hierzu wird es kurzfristigeinen weiteren Vor-Ort-Termin geben.
Inwieweit ist eine Verlegung bzw. Verteilung der Schüler auf andere Bezirke möglich?Eine Verlegung bzw. Verteilung auf andere Bezirke ist nicht möglich, da auch dort keine freie Kapazität mehr besteht und Anfragen auf freie Plätze bereits in unserem Bezirk gestellt werden.
Zu Frage 3:
Die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen teilt hierzu folgendes mit:Der Behindertenbeirat ist ein Gremium von und für Menschen mit Behinderungen, das gem. § 7Landesgleichberechtigungsgesetzdas Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung sowie die/den Behindertenbeauftragte/n berät und Empfehlungen zu Fragen des Lebens von Menschen mit Behinderungen im Bezirk ausspricht. Der Behindertenbeirat konstituierte sich im Januar 2017.Auf der ersten Beiratssitzung im Februar d.J. stellten Vertreter_innen der Fraktionen der BVV-Mitte von Berlin behindertenpolitische Schwerpunkte vor.Der Vertreter der AfD ging bei seiner Darstellung auf die Situation der Charlotte-Pfeffer-Schule ein und stellte dies als einen Schwerpunkt seiner Arbeit bzw. der Arbeit der Fraktion dar.Die Mitglieder des Behindertenbeirates arbeiten zurzeit an einer Übersicht der zu behandelnden Themen und werden auch die Zielstellung einer barrierefreien Charlotte-Pfeffer-Schule, neben vielen anderen Themen, in die Planung einbeziehen und berücksichtigen.Eine konkrete Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt wurde dazu, auf Grund der Vielfalt und Vielzahl der Themen, Menschen mit Behinderungen betreffend, noch nicht vereinbart.Der Behindertenbeirat hat sich konstituiert, hat die Arbeit aufgenommen und wird Schwerpunkte setzen. Im Hinblick auf die Situation in der Charlotte-Pfeffer-Schule befindet man sich noch nicht in einem offenen Austausch mit dem Bezirksamt. Dies ist der Vielfalt der Themen geschuldet, die von den Beiratsmitgliedern benannt wurden.Die Behindertenbeauftragte, die als Geschäftsführerin die Arbeit des Beirates unterstützt, wird den Austausch mit der Fachabteilung organisieren.
Zu Frage 4:
Das Bezirksamt weist mit aller Deutlichkeit den latent geäußerten Vorwurf einer möglichenDiskriminierung zurück. Jenseits des Bebauungsproblems unterstützt das Bezirksamt diebetroffenen Eltern durch die vielfältigen Angebote der Fachabteilungen. Zudem ist die bezirkliche Behindertenbeauftragte zuständige Ansprechpartnerin in allen Fragen von Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörigen.
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