Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 16.05.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)

Das Bezirksamt antwortet einfach nicht – und nun?

1) Warum wird z.B. die kleine Anfrage 0044/V vom 17.01.17 nicht beantwortet, in der es um die Kostenaufteilung zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte geht, wenn Flüchtlinge 18 Jahre werden und weiterhin in der Jugendhilfe sind. Ein besonderer Schwierigkeitsgrad ist nicht erkennbar, der so eine lange Bearbeitungszeit rechtfertigt.

2) Wie viele Anfragen jeglicher Art, die seit Konstituierung der aktuellen BVV und Ende Q1 in 2017 gestellt wurden sind noch unbeantwortet?

3) Welche Fraktionen haben für den unter 2. genannten Zeitraum jeweils wie viele unbeantwortete Anfragen aller Art?

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Antwort des Bezirksamtes am 18.05.2017:

zu Frage 1:

Die Antwort der Kleinen Anfrage 0044/V wurde am 21.02.2017 per Hauspost an das BVV-Büro übersendet, die Datei ging gleichzeitig per Email an das BVV-Büro.
zu Frage 2:
Bis zum Ende des Quartals Q1 sind nach unserem Kenntnisstand sechs Kleine, jetzt Schriftliche Anfragen, 4 Große Anfragen und 2 Mündliche Anfragen unbeantwortet.
zu Frage 3:
Fraktion der Grünen     5 unbeantwortete Anfragen,
Fraktion der SPD          4 unbeantwortete Anfragen,
Fraktion der CDU         2 unbeantwortete Anfragen,
Fraktion der Linken     1 unbeantwortete Anfrage
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