Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, die Tempo 30 Zone zwischen dem Straßenabschnitt  Beusselstraße / Wiclefstraße und Beusselstraße / Erna-Samuel-Straße aufzuheben.

Begründung:

Der Sinn und Nutzen der Tempo 30 Zone in diesem Straßenabschnitt wirft Fragen auf. In der Beusselstraße herrscht generelles Tempo 50 – bis auf in dem betreffenden Straßenabschnitt  Beusselstraße / Wiclefstraße und Beusselstraße / Erna-Samuel-Straße. Die Tempo 30 Zone beträgt demnach nur 160 Meter. In dem betreffenden Straßenabschnitt der Beusselstraße befindet sich weder eine Schule noch ein Kindergarten, sodass hier die Erhaltung der Tempo 30 Zone sinnvoll wäre. Zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts und zur Entspannung der Verkehrssituation in der Beusselstraße ist es nötig, dass die Tempo 30 Zone aufgehoben wird.

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Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird bei Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD mehrheitlich abgelehnt.