Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:

durch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes in den Sommermonaten sicher zu stellen, dass die genehmigten Flächen für Schankvorgärten eingehalten werden. Ein Miteinander aller Nutzergruppen enger Gehwege stößt gerade in den gastronomisch intensiv genutzten Gegenden unseres Bezirks Gerade oftmals an Grenzen. Gerade aber auch für Menschen, die durch gesundheitliche oder körperliche Behinderungen eingeschränkt sind, ist die Nutzung von engen Gehwegen in der Innenstadt zu gewährleisten. Der BVV ist im Herbst 2017 ein Bericht der Einsätze des Ordnungsamts diesbezüglich zu geben.

zum Ansehen oder Ausdrucken als PDF das Druckersymbol anklicken

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages ( 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

zum Ansehen oder Ausdrucken als PDF das Druckersymbol anklicken