Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.06.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, vor der Barenboim-Said-Akademie ein absolutes Halteverbot auf der Breite von mindestens sechs PKW Plätzen einzurichten.

Begründung:

Vor der Barenboim-Said-Akademie herrscht erhöhte Unfallgefahr. Laster und Taxis halten in der zweiten Reihe, weil die erste Reihe bereits zugeparkt ist. Der Direktor der Barenboim-Said-Akademie, Herr Michael Naumann, beantragte deshalb aus den genannten Gründen beim Ordnungsamt Mitte ein absolutes Halteverbot (Az. DAB 40/217). Der Sachbearbeiter des Ordnungsamts hat den Antrag des Antragstellers mit den Worten“… Gerade bei Veranstaltungen und der damit einsetzenden verstärkten Parkplatzsuche, halte ich es aus jahrelanger Beobachtung heraus für sehr unwahrscheinlich, dass  Fahrzeuge nicht vor Ihrem Haupteingang halten würden, wenn dort ein Halteverbot gelten würde. abgetan. Aufgrund der erhöhten Unfallgefahr bedarf es einer umgehenden Prüfung zur Einrichtung eines absoluten Halteverbots. Die persönliche Einschätzung des Sachbearbeiters darf nicht einer vorher gehenden Prüfung vorweg greifen. Eine mögliche Vorbeugung von Verkehrsunfällen darf einer etwaigen Parkplatzsuche von Verkehrsteilnehmern nicht gegenüberstehen.

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Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt.