Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und diesen ggf. mit dem Abgeordnetenhaus abzustimmen, wie die Sicherheit im Bezirksamt erhöht und gewährleistet werden kann.
Begründung:

Eine Behörde allen Menschen frei zugänglich zu machen und gleichzeitig den Mitarbeitern und dem Bezirksamt die Sicherheit zu garantieren, ist ein schwieriger Drahtseilakt. Dennoch wurde der Bezirk Berlin Mitte Zeuge davon, wie eine extremistische Gruppierung in der Vergangenheit versucht hatte, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu stürmen. Es wurde versucht in das Bundesministerium einzudringen und ein Zivilpolizist kam dabei leicht verletzt zu schaden. Im Juni 2017 demonstrierte eben jene extremistische Gruppierung im Bezirk Berlin-Mitte. Ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den Bezirk Mitte und für das Bezirksamt ist damit nicht von der Hand zu weisen. Eben gerade bei unpopulären politischen Entscheidungen dürften die Institutionen des Bezirks sicher auch ein Ziel von extremistischen Gruppierungen sein. Daher muss das Bezirksamt entschieden dagegenhalten und dafür Sorge tragen, dass ein solcher Angriff nicht schon bald Realität wird.

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Der Antrag wird bei Zustimmung der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.