Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in allen Schulen des Bezirks einen entsprechenden Aushang auf dem Schwarzen Brett zu veröffentlichen und die Schüler durch ein Informationsblatt explizit darauf hinzuweisen, dass noch weitere Positionen des Bezirksschülerausschusses zu besetzen sind.

Begründung:

Der Bezirksschülerausschuss konnte sich aufgrund der zu geringen Teilnahme von Schülern erst am 15. Juni 2017 konstituieren. Es liegt hier die Vermutung nahe, dass die Konstituierung nicht aufgrund mangels politischen Interesses gescheitert ist, sondern schlichtweg daran, dass die Schüler hierüber nicht ausreichend informiert worden sind. Es muss dem Bezirksamt ein besonderes Anliegen sein, dass der Bezirksschülerausschuss für die kommende Legislatur arbeitsfähig ist und auch bleibt. Dies ist auch im Interesse der Ausschussvorsitzenden.

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Der Antrag wird bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.