Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Wir fragen das Bezirksamt:

Am Beispiel der geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel, kann jedermann ersehen, wie man es nicht machen sollte. Selbst wenn man solche Umbenennungen wollte, handwerklich ist es so oder so ein Desaster. Wer braucht schon die Umbenennung von Petersallee und Nachtigalplatz?Der Erstere ein NS-Widerständler, der Zweite ein weltweit anerkannter Afrikaforscher. Schlaglöcher, schlechte Gehwege und die Vermüllung von Straßen werden durch sinnfreie Strassenumbenennungs-Versuche jedenfalls nicht beseitigt. Im nächsten Akt der Tragödie sollen die Anwohner nun zwischen ganz vielen Namen wählen, aber nicht ob man überhaupt eine Umbenennung möchte. Die Bürger werden darüber so begeistert sein, wie ein Klassikmusik-Liebhaber der sich nur zwischen Free Jazz und Marschmusik entscheiden darf.

1. Wieviel Drucksachen, Anfragen, Beschlüsse aller Art hat es zur Thematik Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel insgesamt und nach Jahren aufgeschlüsselt schon gegeben?

2. Welche Kosten sind dadurch entstanden, auch im Sinne, der vom BA auf den Antworten von Anfragen etc. immer vermerkten Kosten.

3. Wieviel Stunden hat sich das Bezirksamt insgesamt und über alle Jahre gerechnet schon mit o.g. Thematik beschäftigt, auch im Sinne, der vom BA auf den Antworten von Anfragen etc. immer vermerkten Zeiten?

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Antwort des Bezirksamtes am 28.07.2017:
Zu Frage 1:

Seit 2006 haben wir 16 Drucksachen zu dieser Thematik ermittelt. Unterlagen über den Zeitraum vor 2006 konnten von uns mit einem vertretbaren Aufwand nicht gesichtet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass, aus der Zeit vor der Bezirksfusion, sich weitere Drucksachen im Landesarchiv aus den Beständen des Bezirksamtes Wedding befinden, die um die Umbenennung der Petersallee herum entstanden sind. Im Jahr 2006 eine Drucksache, in 2013 eine Drucksache, in 2016 eine Drucksache, in 2017 14 Drucksachen.

Zu Frage 2:

Im Kern beschäftigt waren mit den Drucksachen aber auch mit dem Verfahren an sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule, des FB Kunst und Kultur, des Fachbereichs Geschichte, die jeweiligen Leitungen und die Abteilungsleitung. Keiner dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistete Überstunden sondern bewältigte die Arbeiten, die zum normalen Geschäft von Ämtern gehören, während seiner Normalarbeitszeit. Sobald eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter ihre bzw. seine tägliche Arbeit aufnimmt, verursacht er oder sie Kosten. Wir gehen nach vorsichtiger Schätzung von einem Gesamtaufkommen seit der Beschlussfassung Februar 2016 vor rd. 390 Arbeitsstunden inkl. Jurysitzungen aus. Zusätzliche Kosten entstanden durch die Protokollführung durch eine Honorarkraft, die auch viele textliche Recherchearbeiten für die Informationsanschreiben an die Bewohnerinnen und Bewohner und Recherchearbeiten über die vorgeschlagenen Persönlichkeiten übernommen hatte. Diese Honorarkosten belaufen sich seit ca. 12 Monaten auf ca. 5500 Euro für Arbeiten im Zusammenhang mit der Straßenumbenennung. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Drs 83/V der CDU wurde mit 27,98€ für 30 Min beziffert. Im Kontext Ihrer Anfrage, die unterstellt, statt dessen hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Schlaglöcher, schlechte Gehwege und die Vermüllung von Straßen (für deren Beseitigung die BSR zuständig ist) kümmern können oder sollen, versichere ich Ihnen, dass wir auch in Zukunft nicht die Fachbereichsleiterin Geschichte, Kunst und Kultur, den Leiter des Amtes für Weiterbildung und Kultur oder den als Honorarkraft beschäftigten Historiker an unsere Straßen und Gehwege heranlassen möchten und werden. Ich versichere umgekehrt, dass kein Personal aus den Fachbereichen Tiefbau oder Grünpflege für die historische Recherche abgezogen wird.

Zu Frage 3:

Darauf kann keine seriöse Antwort gegeben werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieviel sich das Bezirksamt Wedding mit der Umbenennung der Petersallee beschäftigt hat oder ob der damals verantwortliche Kollege schlaflose Nächte verbracht hat. Aber grundsätzlich folgendes: Womit sich das Bezirksamt beschäftigt richtet sich nach den Notwendigkeiten und Aufgaben einer ordnungsgemäßen Verwaltung, nach den Anforderungen und Anfragen die uns vorn Bürgerinnen und Bürgern erreichen und nach den Aufgaben, die uns die BVV stellt. Wieviel unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also mit einer Thematik beschäftig sind, können Sie steuern.

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