Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 18.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)

1. Wieviel Parkplätze hat es 2015, 2016 und 2017 nach Jahren aufgeschlüsselt in Berlin-Mitte gegeben?

2. Welche Konzepte hat das Bezirksamt, damit die „Meisterschaft“ eines Tages nicht gewonnen wird, sondern dass die Bürger von Berlin Mitte und ihre Gäste weniger lange nach Parkplätzen suchen müssen oder ist gar ein weiterer Abbau von Parkplätzen geplant?

3. Sind neue Parkhäuser, z.B. auch unterirdische geplant bzw. überhaupt erwünscht?

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Dieser Anfrage ist eine Vorbemerkung vorangestellt, deswegen erlaube ich mir auch meiner Antwort eine Vorbemerkung voranzustellen. 62 Stunden im Jahr vermeintliche Parkplatzsuche wird einer Zeit von 10 Minuten und 12 Sekunden an jedem Tag entsprechen, hielt ich jetzt noch für verkraftbar. Unklar ist allerdings, ob tatsächlich die Berliner*innen im Durchschnitt diese Zeit damit verbringen oder ob diese Zeit nur von denjenigen mit einer Parkplatzsuche verbracht wird, die eben überallhin mit dem Auto fahren. Insofern wissen wir nicht, ob das diejenigen, die mit dem Auto fahren das vielleicht doch im größeren Umfang betrifft. Wer mit dem Auto mittags am Gendarmenmarkt einen kostenlosen Parkplatz sucht, braucht wahrscheinlich länger als 10 Minuten. Und dennoch gibt es gerade in dem Bereich den öffentlichen Wunsch einzelner Institutionen dort weitere sechs Parkplätze aufzuheben, um bequemere Haltemöglichkeiten für das Ein- und Aussteigen zu schaffen. Was nicht zuletzt von der fragestellenden Fraktion, nicht zuletzt auch in dem gestrigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr, ganz energisch unterstützt worden ist.
Gerade für die Innenstadt-Bezirke gilt, wer sein Ziel schnell und unkompliziert erreichen will, ist zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oft besser beraten, statt dessen verbringt er oder sie die schönsten Stunden des Tages eingepfercht in einem Auto, statt die Schönheit des Bezirks Mittte zu genießen. Das einfach mal als Vorab-Bemerkung.

Zu Frage 1:

Herr BzBm von Dassel antwortet: Dazu gibt es keine aktuelle Statistik, sondern wir haben eben nur die zahlen in den Parkplätze in den bewirtschafteten Parkzonen. Zum 01.01.2017 geht das BA von 26.517 Stellplätzen in den 13 bewirtschafteten Parkzonen aus. Völlig klar, dass ist vor allem der Ortsteil Mitte, auf den wir Parkraumbewirtschaftung schrittweise ausweiten wollen. Daher wird die Gesamtzahl der verfügbaren Parkplätze im gesamten Bezirk sicherlich keine viel andere sein. Ich würde sagen, Faktor 10.

Zu Frage 2:

Herr BzBm von Dassel antwortet: Ein bewährtes Instrument bzw. Konzept zur Regulierung der Stellplatzknappheit, Unterprivilegierung der Anwohner, besteht in der sogenannten Parkraumbewirtschaftung. Das wissen Sie ja, das wird jetzt auch für weitere Realisierungsmaßnahmen vorgesehen. Ein weiteres wäre die Möglichkeit zur Verringerung des Parkdrucks, zu überprüfen und ggf. die Parkgebührenordnung des Landes Berlin anzupassen. Die Frage ist, ist dort das was wir an Gebühren nehmen noch angemessen? Zum Teil sind die Parkgebühren ja auch seit über 10 Jahren nicht mehr angepasst worden.Bei Gebührenerhöhungen, deren Änderung des Nutzerverhaltens erwartbar, also heutiger Benutzung des Personennahverkehrs oder Zurücklegen kürzerer Strecken zu Fuß oder ggf. mit dem Fahrrad, wodurch die Auslastung der Stellplätze in den bewirtschafteten Parkzonen zurückgehen dürfte. Gäste würden dann leichter einen Stellplatz finden können, müssten aber dafür Geld bezahlen oder eben ggf. mehr Geld bezahlen.

Zu Frage 3:

Herr BzBm von Dassel antwortet: Hier muss unterschieden werden zwischen privat finanzierten und öffentlich finanzierten Parkhäusern. Ob der Bau durch den Landeshaushalt finanzierter öffentlicher Parkhäuser vorgesehen ist, ist eine Frage der Prioritätensetzung und der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln. Derzeit werden politisch zahlreiche andere Themenfelder als vorrangig angesehen, sodass im Haushalt des Bezirks aber auch des Landes, soweit ich Kenntnis habe, keine Mittel für den Bau kommunaler Parkhäuser veranschlagt sind. Genehmigung, bei vorliegender Antragsvoraussetzung, von dem Bau privater Parkhäuser bzw. Tiefgaragen, die öffentlich zugängnlich sind, ist allerdings in Mitte gängige Praxis und wird auch regelmäßig durchgeführt, in der Regel in der Verbindung mit Bau von Neubauten. Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ob mit Betreibern von Supermärkten gesprochen wurde, deren Parkplätze als Parkplatzreserven zu nutzen und diese nachts sowie an Sonn- und Feiertagen für die Bürger kostenlos zur Verfügung zu stellen. Herr BzBm von Dassel erläutert ad hoc, dass es durchaus eine Veilzahl solcher Parkflächen gebe, diese zum Teil an Märkte vermietet, zum Teil privat oder durch die anliegende Wohnraumbebauung genutzt werden, aber im Grunde den Privatinteressen unterliegen sollten. Er wisse noch nicht, ob die Entwicklung solcher Parkplätze im Interesse des Bezirksamts liege, da die Verflachung von Parkflächen auch ein verkehrspolitisches Ziel, hin zu einem ökologischeren Stadtverkehr sein kann.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.