Wirtschaftsförderung Drucksache 2023/ V

10. September 2019

Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.09.2019

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz )

2023_V-Wirtschaftsförderung

Antwort des Bezirkamtes am 19.09.2019 auf der BVV:

Vorwort:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Paetz. Vielen Dank für die Große Anfrage, die geeignet ist, um einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bezirkes zu werfen. Das ist auch notwendig, um überhaupt einordnen zu können, welche Möglichkeiten unsere bezirkliche Wirtschaftsförderung hat. Denn zu ermessen wie leistungsfähig diese ist, indem man nachfragt, wie viele Termine stattgefunden hatten, werden dem Gegenstand nicht gerecht. Dazu muss man etwas weiter ausholen und das möchte ich hier gerne tun. Unser Bezirk zeichnet sich dadurch aus, dass es räumlich betrachtet eine spektakuläre Überlagerung von wirtschaftlich relevanten Feldern gibt. Da sind einmal die vielen wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten zu nennen, die wir, was zu begrüßen ist, in unserem Bezirk haben. Die großen Krankenhausstandorte Charité und Vivantes aber auch eine ganze Zahl von kleineren Krankenhäusern. Wir haben traditionsreiche Gewerbe- und Industrieareale wie Siemens, die großen Standorte der GSG aber auch Bayer Schering. Wir haben als absolute Sonderstrukturen den Westhafen BEHALA, der der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands ist, obwohl er gar nicht so groß aussieht. Wir haben den Großmarkt, der eine Infrastruktureinrichtung ist, die nicht nur Berlin versorgt, sondern ganz Brandenburg und über Brandenburg hinaus. Wir haben die bedeutende Standorte der Hochkultur, mit der Museumsinsel und dem Kulturforum und weitere insgesamt 65 Museen, das muss man sich mal vorstellen. Weiterhin haben wir wichtige Medienunternehmen, die Bundesinstitutionen Parlament und Regierung. Wir haben hochkarätige Tourismusdestinationen und 128 Hotels. Wir haben eine Philharmonie, ein Konzerthaus, die Barenboim-Said Akademie, zwei Opern, 13 Theater, 113 Diskotheken und 2000 Gaststätten. Wir haben 490000 m² Einzelhandel und alte und moderne Bürostandorte, also alles wirtschaftlich relevante Orte, Felder, die sich dicht aneinander reihen oder überlagern und daneben wohnen dann tatsächlich noch 385.000 Einwohner. Wir haben den größten innerstädtischen Park mit dem Großen Tiergarten. Die Zahlen, die man bei diesen Gelegenheiten ins Feld führen kann sind Superlative und sehr beeindruckend. Der Bezirk Mitte hat 21.000 Betriebe, dem gegenübergestellt vier Planstellen bei der Wirtschaftsförderung, in was für einem Verhältnis steht das eigentlich? Diese 21.000 Betriebe haben 236.000 Beschäftigte. Diese Betriebe machen von der gesamten Berliner Wirtschaft 43 Prozent aus, alles nur im Bezirk Mitte. Wir sind der riesenhafte Schwerpunkt der Berliner Wirtschaft. Die nächste Zahl konnte ich wirklich nicht glauben, wenn sie stimmt, dann ist sie wirklich beeindruckend, ein Viertel aller Berliner Beschäftigten haben ihren Arbeitsstandort in Mitte, das wären 450.000 Personen, die im Bezirk Mitte arbeiten, also sogar weitaus mehr als hier wohnen. Das ist natürlich auch eine beeindruckende Zahl. Das sind alles Superlative, wo man sagen könnte, dass das super toll ist. Es gibt aber auch Punkte, die kritisch zu sehen sind, zum Beispiel ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt per Kopf in Berlin unter dem Bundesdurchschnitt liegt und das ist tatsächlich in Europa einmalig. In allen anderen europäischen Ländern ist es so, dass die Hauptstädte Paris, Kopenhagen, Lissabon, Prag oder auch Tallinn immer das Bruttoinlandsprodukt in der Hauptstadt deutlich über dem Schnitt des Landes liegt. Insofern kann man erwarten, dass es da nach wie vor eine historisch bedingte Aufholsituation gibt, die darauf schließen lässt, dass sich hier noch einiges tun wird. Wir wissen, dass es Verdrängungsprozesse gibt, die sehr kritisch zu betrachten sind, vor allem für das produzierenden Gewerbe und das Handwerk, aber eben auch bei den sozialen Trägern. Es vergeht kein Monat, wo nicht irgendein sozialer Träger anruft und meldet, dass der Mietvertrag nicht verlängert worden ist. Das ist ein Thema, was wirklich kritisch ist und was wir natürlich auch behutsam begleiten müssen. Wir kennen alle das Thema des Fachkräftemangels in allen Branchen, da haben wir als Bezirk wenig Einfluss, aber trotzdem ist das ein beherrschendes Thema, was nicht zuletzt auch unsere eigene Bezirksverwaltung tangiert. Wir haben trotz dieser Superlative, was die Wirtschaft angeht, alarmierende Sozialstrukturdaten in Moabit, Wedding und Gesundbrunnen. Irgendwie eine Tatsache, dass diese wirtschaftliche Prosperität nach wie vor an bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbeigeht. Das konnten wir in dem Sozialbericht vor einem Jahr sehr deutlich nachweisen. Wir haben einen immensen Pendlerverkehr, der mit dem Wirtschaften in Mitte zu tun hat, vor allem auch im PKW Bereich, der auch von Jahr zu Jahr wächst, was eben damit zusammenhängt, dass bis in das Berliner Umland hinein viele Menschen, die bei uns arbeiten mit dem Auto hereinfahren. Das ist ebenfalls als ein großes kritisches Thema zu sehen, was mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Innenstadt zusammenhängt und wir haben mit dem Verdrängungswettbewerbs des stationären Einzelhandels zugunsten von Online Shopping, dem sogenannten shoppen vom Sofa aus, was unsere stationären Standorte Turmstraße, Müllerstraße, Potsdamer Platz, Alex und so weiter, ganz stark beschäftigt und ich kann Ihnen verraten, dass zum Beispiel die große Mall of Berlin am Leipziger Platz darüber nachdenkt, einen Teil ihrer Einzelhandelsflächen in Büroräume umzuwandeln, weil der Standort eben nicht so läuft, wie er soll und das hängt eben mit der Konkurrenz im Online Handel zusammen. Es gibt wirklich sehr gravierende Felder, die beachtet werden müssen, wenn man über Wirtschaftspolitik redet. Die spannende Frage ist, wie wir eigentlich strategisch aufgestellt sind. Hier möchte ich nochmal aufführen, dass es nicht darauf ankommt, wie viele Telefonate unsere Wirtschaftsförderung führen kann oder führt, sondern ich will nochmal deutlich machen, dass nur vernetzte Arbeit in größeren Prozessen wirksam ist und die haben wir tatsächlich. Wir haben einen Plan, und dafür bin ich Frau Senatorin Lompscher dankbar, mit Hinblick auf die Wirtschaft 2030, der für viele dieser Handlungsfelder Empfehlungen für die weitere Entwicklung ausspricht, die auch gut durchdacht sind und die wir auch in der Stadtplanung beherzigen müssen. Wir haben mit den aktiven Zentren Müllerstraße und Turmstraße über die Städtebauförderung zwei große Gebiete, wo eben die Förderung der Wirtschaft der Gewerbetreibenden in diesen Stadtteilzentren im Fokus steht, wo wir mit den Einzelhändlern systematisch zusammenarbeiten und natürlich auch immer mit der Wirtschaftsförderung zusammen, die bei Treffen und Verabredungen mit involviert ist. Wir haben im Bereich Moabit-West das große Projekt Green Moabit, wo es darum geht, einen alten Gewerbestandort eben zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dort hat sich ein Unternehmensnetzwerk gegründet, das mittlerweile selbstständig geworden ist und diese Themen bespricht und natürlich auch immer die Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner hat. Wir haben mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein neues Standortmanagement für einen sehr erheblichen Teil unseres Bezirkes ins Leben gerufen, das heißt Standortmanagement mitten in Berlin. Dort sitzen Herr von Dassel und ich in einem Lenkungsgremium, wo wir mit den ganzen Interessensgemeinschaften, die es in den zentralen Beriechen gibt, nämlich von der Heidestraße über den Potsdamer Platz, über die Friedrichstraße, über den Alex und viele mehr, zusammen und beratschlagen in regelmäßigen Treffen, wie sich dieser wirtschaftliche Raum weiterentwickeln soll. Auch dort ist unsere Wirtschaftsförderung involviert und Ansprechpartner für die verschiedenen Prozesspartner. Wir sind selber aktiv dabei neue Büroflächen zu genehmigen und dort zu platzieren, wo sie gut hinpassen und haben zurzeit 465.000 m² neue Büroflächen in Bau oder in der konkreten Planung. Alleine im Tacheles, wo heute der Grundstein gelegt wurde, kommen 40.000 m² Bürofläche hinzu. Das ist nicht nur Büroflächen in Quadratmetern, sonder n da stecken jeweils sehr unterschieidliche Konzepte dahinter, welche Art von Büros dort stattfinden sollen. Der Senat hat ich vorgenommen eine neue GSG zu schaffen, auch das ein entscheidender Punkt der bei Ramona Pop angesiedelt ist. Es ist natürlich ein tragischer Fehler, dass die GSG vor einigen Jahren verkauft worden ist und die eine Million Quadratmeter gewerblicher Fläche nun nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Senates sind. Es klingt zwar bescheiden, wenn man sagt, wir fangen jetzt wieder an, so eine neue aufzubauen und haben dann erstmal irgendwo 100 m², aber so ist das, wenn man neu anfangen muss und so ist das hier. Dann geht das klein los und muss dann wachsen. Ich halte das für ein strategisch ganz wichtiges Unterfangen, das sich der Senat vorgenommen hat, eine neue GSG zu etablieren. Wir haben die sechs Wohnungsbaugesellschaften programmiert, dass sie pfleglich mit ihren Gewerbeflächen, die sie in Größenordnungen haben, umgehen und dass sie hören, wenn die Bezirke Wünsche haben, in bestimmten Gewerbeflächen soziale Träger unterzubringen. Ich glaube, da haben wir als Stichwort die Gerichtshöfe, das war ein Paradefall, wo das quasi mit Senatshilfe durch exerziert wurde, um den Wohnungsbaugesellschaften klar zu machen, dass das ein wichtiger Punkt ist und dass man sich da auch sozial verhalten muss. Wir haben das Riesenprojekt der Mobilitätswende in Berlin und in Mitte, was eben die Lebensqualität entscheidend verbessern soll, nicht nur fürs Wohnen, sondern auch für das Arbeiten. Sie sehen, wir sind strategisch unterwegs, haben große Handlungsfelder, die auch konkret angegangen werden und in diesem Zusammenhang muss man einordnen, was kann eine so kleine Organisationseinheit überhaupt leisten. Dazu kann ich jetzt im Einzelnen auf die Fragen eingehen.

Zu Frage 1:

Es ist tatsächlich so, dass im Moment nur eine von den vier Stellen richtig arbeitet, weil zwei ausgeschrieben sind und eine Stelle durch den Mutterschutz nicht aktiv sein kann, aber wir sind guten Mutes, dass wir da bald wieder Verstärkung bekommen. Die Auswahlgespräche sollen noch im September stattfinden.

Zu Frage 2:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Es gibt dort Themen und Branchen, die im Fokus stehen. Bei den Themen sind es die Flächenverfügbarkeit, Gewinnung von Fachkräften, Vernetzungsthemen und regionale Ökonomie. Die Branchen, die wir besonders fokussiert angehen, sind der Tourismus, das Handwerk, die Logistik, der Handel und das produzierende Gewerbe.

Zu Frage 3:

Zu Frage 4 und 5:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Da gibt es von der Statistik her nur die Dinge, die wir als Produkt erfassen, um in der Kosten- und Leistungsrechnung zu glänzen. Diese Zahlen geben aber keine Antwort darauf, wie viele Beratungen stattgefunden haben und insofern können wir Ihnen da keine Zahlen nennen.

Zu Frage 6 und 7:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Im Jahr 2018 wurden 17 Existenzgründungen begleitet und in diesem Jahr bisher acht. Für die Folgejahre gibt es noch keine Zahlen, die man dort benennen kann.

Zu Frage 8:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist zu sagen, dass es nicht Aufgabe unserer Wirtschaftsförderung ist, andere Ämter in unserem Bezirk zu überwachen oder dort anzuklopfen und zu fragen, wieso das so lange dauert.

Zu Frage 9:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das ist tatsächlich nicht durchgeführt worden. Die Fragen, die zu klären waren, wurden mit den einzelnen Ämtern separat geklärt. Eine Einigungskonferenz musste in keinem Fall herbeigeführt werden.

Zu Frage 10:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Für die aufsuchende Arbeit, vor allem auch die Organisation Berlin Partner, von Berlin geschaffen wurde und als hundertprozentige Berliner Tochter ein Instrument ist, genau das zu tun. Dort gibt es ein gutes Miteinander zwischen unserer Wirtschaftsförderung und Berlin Partner bei den Punkten, die dann den Bezirk Mitte betreffen.

Zu Frage 11:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Der große Kreis der Unternehmen, die wir im Verteiler haben werden regelmäßig per E-Mail informiert, dass es verschiedene Netzwerktreffen und Unternehmensstammtische gibt. Statistische Auswertungen, die hier zielführend wären gibt es allerdings nicht. Vielen Dank, damit bin ich zu Ende und hoffe, dass Sie noch schöne Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserem schönen Bezirk haben. Danke.

Herr Paetz (AfD): Sehr geehrter Herr Gothe. Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das war sehr interessant und auch was Neues war dabei. Ein paar Anmerkungen möchte ich aber doch machen und eine Nachfrage stellen. Zu den Punkten vier, sieben und acht sagten Sie, dass Sie da gar nichts aussagen können beziehungsweise, dass das gar nicht die Aufgabe der Wirtschaftsförderung wäre. Ich habe das aus dem Bezirksverwaltungsgesetz entnommen und da steht drin, dass das ganz speziell die Aufgaben der Wirtschaftsförderung sind. Das finde ich schon etwas erstaunlich, aber sei es drum. Eine Nachfrage noch. Wenn man sich umschaut in den Berliner Bezirken, da gibt es viele Bezirke, die sechs Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung haben, ein Bezirk hat sogar sieben. Sie haben geschildert, dass Berlin Mitte mit Firmen gesegnet ist und man muss diese Firmen auch halten, damit sie nicht abwandern. Wie kommt Mitte darauf, dass da vier Leute reichen? In der Praxis ist es sogar nur einer, wenn andere Bezirke sechs oder sieben für richtig halten. Danke.

BzStaR Herr Gothe: Zu den Fragen fünf bis sieben habe ich nicht gesagt, dass das nicht zu den Aufgaben zählt, sondern dass wir dazu keine Statistik führen, wo man sagen kann, so und so viele Dinge haben wir getan. Wir sehen das schon als unsere Aufgabe an, aber es ist statistisch in Zahlen schwer belegbar. Ich hatte zudem versucht herauszuarbeiten, dass es die Kunst ist, vernetzt zu arbeiten, mit anderen Dienststellen und anderen Fachämtern sowie den Senatsverwaltungen und dafür interessante Formate etabliert sind, die es erlauben, gezielt mit der Breite der wirtschaftlichen Betriebe zu kommunizieren, vor allem nach Regionen unterschieden. Das ist äußerst gut und äußerst wichtig und wird von den Unternehmen entsprechend honoriert. Das sind Dinge, die könnte man alleine aus einer solch kleinen Organisationseinheit gar nicht organisieren, das ist völlig klar. Deshalb ist es toll, dass wir zum Beispiel über die Städtebauförderung dann eben Gebietsbeauftragte haben, die wirklich viel Arbeit leisten, in die sich die Wirtschaftsförderung miteinbinden kann, um dann bei den themenspezifischen Aspekten der Wirtschaft diese Aspekte nutzen zu können und wirksam zu agieren. Ich finde, das ist viel wichtiger und besser, als wenn man sagt, wir brauchen noch sieben weitere Stellen, damit wir noch weitere ansprechen können. Das ist bei 23.000 Betrieben sowieso uferlos. Man muss andere Formate finden, um mit der Wirtschaft zu kommunizieren und ich denke, das tun wir ganz gut. Jedenfalls ist es nicht so, dass es irgendwelche Abwanderungstendenzen gibt, ganz im Gegenteil. Wir haben nach wie vor einen sehr hohen Druck auf Mitte. Ich habe mit einem Experten, Herrn Schulten von BULWIENGESA, darüber gesprochen, der das nochmal bestätigt hat. So wie die Situation momentan in Europa und in der Bundesrepublik ist, bleibt Berlin ein sehr gefragter Standort. Man muss darüber nachdenken, wie man das Thema Wirtschaft dezentraler nach außen schiebt, denn wenn man sich die Analysekarten anschaut, wo die großen Bürokonzentrationen liegen, stellt man fest, dass sich 80 Prozent aller Büroflächen in Charlottenburg, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte befinden. Wenn man an das Pendlerthema denkt, dann muss man tatsächlich stärker darüber nachdenken, das weiter nach außen zu schieben und auch dort attraktive Bürowelten schaffen, um auch hier zu einer Dezentralisierung zu führen und nicht alles auf die Mitte zu fokussieren. Ich glaube, das ist durchaus eine Strategie, die man mit dem Senat und den anderen Bezirken besprechen muss, ohne darauf zu achten, dass alle Schäfchen in Mitte bleiben, das ist vielleicht nicht zielführend, wenn man an die Gesamtstadt denkt.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.

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