Manuskript der Rede des Fraktionsvorsitzenden Herr Paetz, welche auf der Haushalts-BVV am 05.09.2019 sinngemäß so vorgetragen wurde:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
Sehr geehrte Verordnete,
Liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,
gleich zu Beginn meiner Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2020/2021 möchte ich lobend erwähnen, dass von den Mitarbeitern des Bezirksamtes und der BVV am Haushalt überaus intensiv gearbeitet wurde. Teilweise bis in die Nacht hinein. Für diesen Fleiß und den außerordentlichen Einsatz vielen Dank von unserer Seite für die Aufbereitung der Zahlen. Bezogen auf den politisch vorgegebenen Inhalt kann ich nicht umhin doch einige Kritik zu üben. Wir hätten, im Sinne des Bezirks und seiner Menschen, andere Schwerpunkte gesetzt.Es würde den Rahmen sprengen, jetzt den ganzen Doppelhaushalt Kapitel für Kapitel durchzugehen. Jedoch möchte ich im Folgenden wenigstens einige Punkte ansprechen:
1. Wirtschaftsförderung (ÄA)
Gestatten Sie mir, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit dem Kapitel Wirtschaftsförderung zu beginnen.Von den 4 für die Wirtschaftsförderung avisierten Stellen ist momentan nur 1 Stelle effektiv besetzt! 1 Stelle ist seit sehr langer Zeit erfolglos ausgeschrieben, 1 Stelle wegen Schwangerschaft nicht besetzt und 1 Stelle durch eine Erkrankung unbesetzt.Wenn bei einem Haushalt von über 1 Mrd. € für die Wirtschaftsförderung nur gut 100.000 € eingeplant werden, ist das viel zu wenig.Wenn man in einen anderen Bezirk schaut, sieht man, dass dort mehr als der 6-fache Betrag für die Wirtschaftsförderung aufgebracht wird. Ein weiterer Bezirk plant für Veranstaltungen mit 42.000 €, während es in Mitte bescheidene 2.000 € sind.
Wir müssen nachhaltig wirtschaften, langfristig denken und planen. Auch bei einem öffentlichen Haushalt ist darauf zu achten, dass die Einnahmen auch in Zukunft gesichert sind. Und das gerade in Zeiten eines beginnenden Abschwunges, ja vielleicht sogar einer Wirtschaftskrise. Auch in Mitte gibt es schon Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur in Form von immer weniger Bauanträgen.Die Wirtschaftsförderung in Mitte muss aus all diesen Gründen nach Meinung der AfD-Fraktion dringend mehr gefördert werden. Wir fordern deshalb einen Aufwuchs an Stellen und auch deutlich mehr finanzielle Mittel für die Wirtschaftsförderung. Dass diese scheinbare Unlust an Wirtschaftsförderung wohl an einer Fehlkonstruktion in der Berliner Verwaltung liegt, ist ein anderes Thema. Bekämen die Bezirke Gewerbesteuer wie jede kleine Gemeinde, wäre das Interesse ganz bestimmt größer.
Zu diesem Punkt soll hier abschließend auch angeregt werden, dass sich die Wirtschaftsförderung in Abstimmung mit der Arbeitsagentur insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt, die Arbeitslose / Langzeitarbeitslose aus Mitte ausfüllen könnten.
2.Allgemeiner Ordnungsdienst
Beim AOD (Allgemeiner Ordnungsdienst) hätten wir uns mehr Mut gewünscht, die benötigten etwa 100 Mitarbeiter auch im Haushalt abzubilden und es nicht wegen diverser Bedenken bei 70 Mitarbeitern zu belassen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In Zeiten hoher Kriminalität verlangen die Bürger mit recht mehr Sicherheit. Wir stehen dafür alle in der Verantwortung.
3.Entgeltfrei oder unter Wert überlassene Grundstücke, Gebäude und Räume
Bei den entgeltfrei oder unter Wert überlassenen Grundstücken, Gebäuden und Räumen kann lobend erwähnt werden, dass dem Wunsch der AfD-Fraktion entsprochen wurde, und die ortsüblichen, geschätzten Mieten und auch die Rechtsgrundlagen vollständig ausgewiesen wurden. Dies ist längst noch nicht in jedem Bezirk der Fall ist. Auch hat das Fachvermögen Schul- und Sportamt die Zahlen umfangreich aktualisiert. Ansonsten scheint es den Mietendeckel im Bezirksamt Mitte schon seit mindesten 2012 zu geben. Die ortsüblichen Mieten werden von einigen Fachämtern seitdem mit den immer gleichen Werten angegeben. Oder wurde einfach nur von Jahr zu Jahr abgeschrieben? Dies sollte nicht sein. Es handelt sich schließlich um Millionenbeträge, mit denen Vereine und Institutionen subventioniert werden. Da sollte man die Zahlen schon möglichst genau kennen.
4. PFEFFERWERK STADTKULTUR GGMBH
Warum man der Pfefferwerk GmbH ein Objekt im Jahresmietwert von über 100.000 € kostenlos überlässt, während diese an Studenten in einem anderen Bezirk Zimmer teuer vermietet, erschließt sich uns nicht. Gelinde gesagt passt das nicht zusammen.
5. Titel 18212 Ausfälle bei Asylbewerberdarlehen
Wie es um die Ausfälle bei Darlehen für Asylbewerber im Detail aussieht, konnte „wegen der Kürze der Zeit“, wie es hieß, bisher nicht beantwortet werden. Etwas mehr Transparenz für diesen Punkt, würden wir uns schon wünschen.
6. Quartiersmanagement
Aus der Antwort auf unsere generelle Frage zum Quartiersmanagement für Problemgebiete muss man schließen, dass ein einmal eingerichtetes Management fast niemals beendet wird. Dabei ist es doch gerade das Ziel, ein Quartiersmanagement nach einer gewissen Zeit wieder überflüssig zu machen. Kein Wunder, dass auch „vergessen“ wurde, die Frage, wie der Erfolg kontrolliert wird, zu beantworten.
7.Zuwendungen
Die Nutznießer von Zuwendungen sind im Kapitel 3910 nur wenig detailliert benannt. Der Haushaltsentwurf verschafft da wenig Klarheit. Man muss da schon in die Zuwendungsdatenbank gehen, um ein wenig erahnen zu können, wer denn da wahrscheinlich alles so bedacht werden soll. Insbesondere die AWO scheint ja weiterhin mit hohen 6-stelligen Beträgen und einer kostenlosen Überlassung bedacht zu werden. Die AWO, bei der politisch Inkorrekte, um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, hätte wir nicht so großzügig bedacht. Wir hätten das Geld lieber Trägern zukommen lassen, die da toleranter sind.
8. Inobhutnahme von UMA = Unbegleitete minderjährige Ausländer
Obwohl die Inobhutnahme von UMA = Unbegleitete minderjährige Ausländer eine sehr kostenintensive Angelegenheit ist, und pro Person bis zu 60.000 € anfallen, taucht das Wort nicht einmal im Haushalt auf. In den Kapiteln 4040 und 4042 sind diese Kosten zwar mit enthalten, aber in allgemeinen Titeln gut versteckt. Der willige Steuerzahler würde sich auch hier über etwas mehr Transparenz freuen. Der Bezirk könnte enorm zur Kostenersparnis beitragen, wenn er auf eine Altersfeststellung drängen würde. Es ist ja allgemein bekannt, dass vielfach falsche Altersangaben gemacht werden. Und dass der Bezirk für UMA, die auch noch nach dem 18. Lebensjahr wie Jugendliche betreut werden, nicht mal eine Basiskorrektur (sprich kostendeckende Erstattung vom Senat) erhalten hat, verschlimmert die Sache noch mehr. Ein Haushalt, der für engagierte Bürger keine 500 € pro Bürgerverdienstmedaille einplanen will, der aber z.B. für aufsuchende Sozialhilfe und weitere Projekte für Obdachlose und Prostituierte aus anderen EU-Staaten, sehr großzügig mit dem Geld umgeht, ist nicht im Interesse der Bürger von Berlin-Mitte. Berlin-Mitte hat keine Pflicht für die sozialen Probleme in anderen Ländern oder auch Bundesländern mit Millionenbeträgen einzustehen. Es werden dadurch völlig falsche Signale gesendet.Es wäre besser, diese Klientel zur Heimreise zu ermutigen und sie in die Obhut ihrer Heimatländer zu übergeben. Zusammenfassend kann man sagen, dass hier von dem Geld, welches den Bürgern gehört, viel, zu viel, für bunte Utopien und Gesellschaftsexperimente ausgegeben wird, und wenig darüber. nachgedacht wurde, wie der Wohlstand auch langfristig gesichert werden kann.
Deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.dezur Verfügung.