Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.06.2019

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz / Herr Torno)

Antwort auf der BVV am 20.06.2019:

Zu Frage 1:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Die erste Frage kann ich mit ja beantworten. Das Bezirksamt Mitte steht der Elektromobilität grundsätzlich positiv und offen gegenüber.

Zu Frage 2:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dieses Thema haben wir im Bezirk als ein äußerst wichtiges Themenfeld erkannt, so dass wir 1,5 Stellen zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik eingerichtet haben, deren Ziel es ist, Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene umzusetzen. Ein Schwerpunktbereich dieser Stellen ist die Verankerung nachhaltiger Beschaffung in der Verwaltung. Mit den Aspekten der Nachhaltigkeit beschäftigen sich außerdem weitere Ressorts, wie der Umweltladen in Berlin Mitte oder der Energiebeauftragte, der im Facility Management arbeitet. Mit verschiedenen Aktionen und Projekten wie dem Abfallfreitag und der Abgabe von Keramikbechern, dem Umweltpreis und der nachhaltigen Gestaltung der Mitarbeitenden Versammlung setzt sich das Bezirksamt an verschiedenen Stellen dafür ein nachhaltige Strukturen im Bezirksamt einzuführen.

Zu Frage 3:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu sei bemerkt, dass Sie dort anmerken, dass große Mengen von Wasser notwendig sind, um Lithiumcarbonat abzubauen, das in jeder Batterie drinsteckt und stellen deshalb die Frage, ob es nicht eher ein umweltschädlicher Aspekt ist, dass man auf Elektromobilität setzt. Dazu sagen wir, dass Elektromobilität nur ein Baustein dabei ist, um umweltfreundlicher und klimafreundlicher zu agieren. Wenn man von Verkehrswende spricht, sprechen wir eben nicht nur von einer Umrüstung auf E-Autos, sondern auch auf andere energieeffiziente Verkehrsträger, vor allem auch auf flächensparende Verkehrsträger, dem Fahrrad, aber auch Busse und Bahnen sind deutlich energieeffizienter als ein mit zwei Personen besetztes E-Auto. Wir setzten natürlich auch auf den Ausbau der Straßenbahn, das ist auch Elektromobilität. Wir verfolgen im Bezirk Mitte einen Gesamtansatz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Ressourcenschonung, Energieeinsparung und Verringerung der CO² Emissionen unter der Prämisse der Nutzung regenerativer Energien zu leisten.  

Zu Frage 4:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das ist etwas, womit wir uns nicht täglich auseinandersetzen. Wir merken an, dass die Gewinnung der konventionellen Energieträger wie Erdöl Schwierigkeiten verursachen kann, wenn es um die Umwelt geht und es ist auch nicht so, dass nur in Chile Lithium abgebaut wird, sondern das gibt es auch in anderen Ländern. Auch in Europa wird geprüft, ob Lagerstätten in Deutschland und oder Österreich erschlossen werden. Das Umweltbundesamt als zuständiges oberstes Fachamt hat sich ebenfalls dieser Thematik angenommen. Es schreibt, als Großimporteur hat Deutschland eine Mitverantwortung für den durch Rohstoffabbau weltweit verursachten lokalen, regionalen und globalen Umweltschäden. Wir sollten der EU auf international verbindliche Umweltstandards entlang der Rohstofflieferkette vom Bergwerk zur Rohstoffaufbereitung drängen. Also, das Ganze ist natürlich auch ein nationales Thema und ein europaweites Thema. Das ist anzumerken, wir sind da keine eigenständig handelnde Einheit.

Zu Frage 5:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Das können wir Ihnen tatsächlich nicht beantworten. Wir haben aber die BVG angefragt.

Zu Frage 6:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist anzumerken, dass die Wissenschaft und Forschung grundsätzlich frei ist und deshalb keiner um Erlaubnis bitten muss, ob geforscht werden darf. Wir vermuten, dass zahlreiche Institute unsere Universitäten daran arbeiten und auch andere Forschungsinstitute in Berlin sich damit in beschäftigen.

Zu Frage 7:

BzStaR Herr Gothe antwortet: In Anbetracht des oben aufgeführten Gesamtansatzes der Gestaltung eines klimaneutralen Verkehrs sieht das Bezirksamt Mitte keine Notwendigkeit von der bisher verfolgten Strategie abzuweichen. So setzt das Bezirksamt weiterhin auf die Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge, zudem explizit auch Elektrofahrräder gehören. Ergänzend dazu arbeiten wir natürlich auch an der Ausdehnung der Ladeinfrastruktur.

Zu Frage 8:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu können wir sagen, dass wir bereits zehn Elektrofahrzeuge in unserer Fahrzeugflotte führen, sechs beim Straßen- und Grünflächenamt sowie zwei Elektroautos und zwei Elektrofahrräder beim Ordnungsamt.

Zu Frage 9:

Diese Frage wird nicht beantwortet.

Zu Frage 10:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Wir haben in 2019 bereits zwei neue Standorte genehmigt und weitere vier Standorte sind im Rahmen der Vorprüfung so gut wie genehmigt.

Zu Frage 11:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu ist zu sagen, dass es im Rahmen des Projektes Elektromobilität in Mitte ein Leitbild gibt, dass erarbeitet wurde und dass wir bei der Definierung des Leitbildes das Stadtentwicklungskonzept Green Moabit berücksichtigt haben, das wir schon seit einigen Jahren mit Aufwand und Erfolg in Moabit West zur Anwendung bringen.

Zu Frage 12:

BzStaR Herr Gothe antwortet: Dazu kann man sagen, dass es das Landesprojekt Internationales Schaufenster Berlin Brandenburg gibt und dass wir im Rahmen dieses Schaufensters mehrfach schon Elektromobilität in Mitte promotet haben, im Zusammenhang mit den Energietagen in Moabit, die einmal im Jahr stattfinden und das wollen wir auch in Zukunft weiter fortführen. Auch in diesem Jahr stehen die Moabiter Energietage wieder an und werden auch mit Elektromobilität operieren. Als großer Erfolg des Projektes wird die Umstellung der Fahrzeuge für den Bezirk auf Elektromobilität betrachtet. Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge hat der Bezirk signalisiert, dass die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mitgestaltet wird. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2015 auf einer Veranstaltung aktiv für die Anschaffung Elektromobilität im Berliner Landesdienst geworben.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.