Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 07.05.2019

Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz )

Antwort des Bezirksamtes auf der BVV am 16.05.2019:

BzBm Herr von Dassel antwortet:

Hier muss ich es leider sehr kurz machen, indem ich sage, dass das Bezirksamt, aufgrund fehlender Zuständigkeit in Sicherheitsfragen, die Fragen eins bis sechs nicht beantworten kann. Aufgrund der Zuständigkeit der Polizei haben wir, und so sind die Regeln, nicht die Polizei gefragt, sondern sind an die Senatsverwaltung für Inneres herangetreten und haben diese um Zuarbeit gebeten. Diese Zuarbeit liegt bis heute nicht vor. Ich würde aber, wenn diese Zuarbeit vorliegt, diese der BVV zur Kenntnis geben.

BzBm Herr von Dassel antwortet:  (Frage 7)

Die sozialen Projekte am Alexanderplatz  tragen sicher zu einer verbesserten Sicherheitslage des Alexanderplatzes bei. Eine umfassende Einschätzung ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schwierig, da nur der sogenannte Jugendcontainer, am hinteren, dem sogenannten Grünen Alexanderplatz, der Steuerung des Bezirksamtes unterliegt. Dieses Projekt ist noch nicht abschließend evaluiert. Alle anderen Projekte, und das ist auch ein bisschen das Problem, werden durch unterschiedliche Senatsverwaltungen oder Dritte initiiert, finanziert und gesteuert. Eine einheitliche Steuerung aller sozialen Projekte auf dem Alexanderplatz ist dagegen erklärtes Ziel des Bezirksamtes, da es sich durch eine bessere Abstimmung und dann mögliche Synergieeffekte, eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage und damit auch Aufenthaltsqualität am Alexanderplatz erhofft. Vielen Dank.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.