Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 05.03.2019
Initiator: Fraktion der AfD (Jürgen Mickley)

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Fördermittel erhielt der Bezirk in den Jahren 2016 bis 2019 aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und für welche Projekte wurden diese verwendet (bitte nach Jahr, Projekt, Träger, Betrag aufschlüsseln)?

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Antwort des Bezirksamtes am 21.03.2019:

Gemäß der Leitlinie in der aktuellen Fassung vom 16.05.2018 ergeben sich im Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ im Förderbereich A „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“ folgende Förderungen pro „Partnerschaft für Demokratie“:

Die Umsetzung der externen Koordinierungsstelle „Demokratie in der Mitte“ erfolgt über den Träger „Fabrik Osloer Str. e.V.“ Der Aktions- und Initiativfond wird überwiegend durch eine Vielzahl Freier Träger der Jugendhilfe verwirklicht, die den Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. Abgabenordnung (AO) erbracht haben. Die Umsetzung der Jugendfonds für Jugendbeteiligungsprojekte erfolgt über „Gangway –Straßensozialarbeit in Berlin e.V.“ und die Umsetzung des Coaching gemäß des „Konzeptionellen Leitfaden für Beratung / Coaching in den „Partnerschaften für Demokratie“ (in der Neufassung vom 13.01.2016) über den Expert*innenpool des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit wird über die externe Koordinierungsstelle wahrgenommen.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.