Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 19.02.2019
Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Torno)
Ich frage das Bezirksamt:
Vorwort:
Für ihre ein- bis dreijährigen Kinder haben Eltern nicht nur Anspruch auf einen Kita-Platz. Die Stadt muss unter Umständen auch dafür sorgen, dass die Kita so lange geöffnet hat, dass das die Eltern mit ihrer Arbeits- und Wegezeit vereinbaren können, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 8 L 700/18). Die Stadt sei verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen.
1. Hat das Bezirksamt Kenntnis von der Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ?
2. Wie viele ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten sind beim Verwaltungsgericht Berlin bereits rechtshängig ?
3. Inwieweit ist das Bezirksamt auf die Situation vorbereitet, insbesondere personell, wenn plötzlich die betreffende Kita länger geöffnet haben muss?
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Antwort des Bezirksamtes am 11.03.2019:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu Frage 2:
Diese Frage ist an das Verwaltungsgericht Berlin zu richten.
Zu Frage 3:
Eine weitere Erhöhung der Nachfrage nach Betreuungskapazitäten, etwa durch eine Ausweitung des Zeitrahmens der Kindertagesbetreuung, würde die akute Notsituation im Bezirk Mitte sowie im Land Berlin weiterverschärfen.Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Bildung, den anderen Bezirken, den Eigenbetrieben sowie VertreterInnen der freien Träger wurde ein gemeinsames Maßnahmepaket
(vgl.:https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend-und-familienpolitik/familienpolitik/massnahmenpaket-kita/)
zur schrittweisen Behebung des Kitaplatzmangels bereits 2018 beschlossen. Das Bezirksamt ist im Rahmen seiner Zuständigkeiten an derUmsetzung beteiligt. Die Personalausstattung des Bezirksamtes steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Personalsituation von Kitas im Bezirk.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.