Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.02.2019
Initiator: Fraktion der AfD ( Herr Paetz/ Herr Torno )
Wir fragen das Bezirksamt:

Vorwort:

Im Haus der Statistik nisten jedes Jahr im Frühjahr und im Sommer Turmfalken und andere kleine Raubvögel. In der Parkanlage zwischen Berolinastrasse 11, dem Bezirks-Rathaus, Berolinastrasse 14 und der Karl-Marx-Allee 25 nisten Nachtigallen und auch Fledermäuse.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich an den im Vorwort erwähnten Stellen und Plätzen geschützte Tierarten ihren Lebensraum haben ?

2. Warum stellt das Bezirksamt die Belange verschiedener und seltener Tierarten nicht an die erste Stelle ?

3. Weshalb stellt das Bezirksamt die geplanten Umbauten im Haus der Statistik nicht ein ?

4. Inwieweit prüft der Bezirk bei der Abholzung und Rodung von Bäumen bzw. Büschen ob hierbei (geschützte) Tiere das Nachsehen haben (bei Vorhandensein von Brut- und Nistplätzen in vorhandenen Bäumen) ?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch den Umbau der Karl-Marx-Allee Tierarten verdrängt und gestört werden ?

6. In welchem Umfang geht das Bezirksamt den Hinweisen von Bürgern nach, die die Verdrängung von geschützter Tierarten beobachten und feststellen ?

7. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass der Schutz der Tiere in Berlin-Mitte Vorrang hat ?

8. Wo und wie viele Naturschutzgebiete gibt es in Berlin-Mitte ?

9. Wenn das Bezirksamt das Vorhandensein der im Vorwort erwähnten Tierarten bestätigt, dürfte unstreitig sein, dass wissentlich die Zerstörung der Biotope in Kauf genommen wird. Weshalb hat das Bezirksamt einen möglichen Baustopp noch nicht in Erwägung gezogen ?
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.