Wie steht’s um die Digitalisierung der Verwaltung in Mitte? ( Drucksache 1500/V )

16. Oktober 2018

Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 16.10.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz / Herr Torno)
Ich frage das Bezirksamt:

1.Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt betreffend der Digitalisierung der Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode?
2.Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits umgesetzt, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voran zu treiben?
3.Sofern überhaupt vorhanden, wie informiert das Bezirksamt die Bürger über den Fortschritt der Digitalisierung?
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Antwort des Bezirksamtes vom 30.10.2018:
zu Frage 1:

Vorbemerkung:

„Digitalisierung“ wird im Kontext der vorliegenden Anfrage interpretiert als Angebote und Erleichterungen / Services, die vor allem der externen Kundschaft der Verwaltung direkt zugutekommen – z.B. im Sinne einer Online-Antragstellung.Das Bezirksamt orientiert sich an den Zielen, die durch das Berliner E-Government-Gesetz und die Richtlinien der Regierungspolitik vorgegeben werden.

zu Frage 2:

Das Bezirksamt Mitte ist im Kontext Gesamtstädtisches Geschäftsprozessmanagement (GPM) zuständig für die Geschäftsprozessoptimierung

zum Zwecke der Digitalisierung im Politikfeld Amt für Soziales. Hier wurde durch die bezirkliche GPM-Einheit mit einem ersten Vorhaben im Bereich der Grundsicherung und mit der operativen Bearbeitung der Geschäftsprozesse aus dem Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege im Rahmen des

Projektes Sozialhilfeportal begonnen. Die Gesamtverantwortung für die Digitalisierung der Bezirklichen Prozesse in den jeweiligen Politikfeldern liegt nach dem Berliner Einführungskonzept für ein gesamtstädtisches GPM bei den jeweiligen Senatsfachverwaltungen.Die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung des Basisdienstes Digitale Akte werden für das Bezirksamt Mitte in einem Projekt bearbeitet. Den Projektauftrag hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 09.10.2018 beschlossen.Darüber hinaus werden bereits zahlreiche „digitale Angebote“ für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt, wie ein Zentrales Termin- und Wartemanagementsystem in den Bürgerämtern, eine digitale Antragstellung, wie z.B. beim Kita-Gutschein.

zu Frage 3:

Über die Servicenummer 115 und das Serviceportal Berlin werden Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen beantragen möchten, auf digitale Angebote hingewiesen. Über die Einführung neuer Basisdienste wird durch die zentrale IKT-Steuerung bei SenInnDS durch Presseerklärungen informiert.Das Beamt wird an die zentrale IKT-Steuerung bei SenInnDS die Anregung der AfD-Fraktion weiterleiten, dass neben der zeitnahen Unterrichtung der Bezirke, als Kunden des ITDZ und SenInnDS auch die externe Kundschaft in regelmäßigen Abständen über den Stand der Digitalisierung informiert wird.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.

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