Grosse Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 09.10.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz / Frau Schüler)
Wir fragen das Bezirksamt:
1a. In der Antwort 3 des Bezirksamts auf die große Anfrage 1214/V vom 22.05.18 wurde eingeräumt,dass keine verlässlichen Zahlen für nicht beim Gesundheitsamt angezeigten Fälle von Rattenbefall vorliegen.Eine nicht repräsentative Schätzung von 5-10% wurde angegeben (eine andere, uns bekannte nicht repräsentative Schätzung geht von 90-95% Dunkelziffer aus).Hat das Bezirksamt seine Anregung, den Schädlingsbekämpferverband zu befragen, inzwischen in die Tat umgesetzt?
1b. Wenn nein: Warum nicht?
2. Wie weit ist das GA Mitte mit der in Antwort 11 angekündigten Erstellung eines Flyers im Comic-Stil, der niederschwellig den Zusammenhang zwischen Rattenbefall und (u.a.) achtlos weggeworfenen Lebensmitteln thematisiert?
3. Welche praktischen Schlüsse hat das BA außerdem aus seiner Feststellung in Antwort 8 gezogen,ein gesteigertes Bewusstsein dieser Verantwortung jedes Einzelnen könnte dazu beitragen,einen weiteren Anstieg der Befallzahlen zu verhindern“. Welche Maßnahmen wurden initiiert?
4a. In der Antwort 14 wurde angegeben, dass „keine nennenswerte“ bezirksübergreifende Zusammenarbeit stattfände, da das Ratten-Problem massiv auch andere Bezirke trifft,die Frage: Warum nicht?
4b. Wurden auch keine Ergebnisse beim „Rattengipfel“ des LaGeSo im April 2018 erzielt?
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Antwort des Betirksamtes vom 31.10.2018:
zu Frage 1a:
Der erste Vorsitzende des Schädlingsbekämpfer – Verbandes Berlin – Brandenburg erklärte dazu,dass die Frage nach einer solchen „Dunkelziffer“ nicht zu beantworten sei. Nach seinen Überlegungen stellt sich vielmehr die Frage, ob alle Hauseigentümer/ innen und Wohnungsgenossenschaften wissen, dass sie Rattenbefall nach Schädlingsbekämpfungsverordnung dem zuständigem Gesundheitsamt anzuzeigen und eine Fachkraft mit der Bekäpfung zu beauftragen haben. Schätzungen des Verbandes gehen davon aus, dass ca. 40 – 50 % dieser oben genannten anzegepflichtigen Personen einer Befallanzeige aus diversen Gründen nicht nachkommen, oder dies nicht wissen.Hier sei eine kontinuierliche Aufklärung erforderlich, welche unter anderem durch Schädlingsbekämpfer / innen geleistet wird.
zu Frage 1b:
entfällt.
zu Frage 2:
Der Fleyer ist fertig gestellt.
zu Frage 3:
Durch die Schaffung der zusätzlichen Stelle eines Desinfektors und ausgebildeten Schädlingsbekämpfers im Gesundheitsamt Mitte von Berlin konnte eine Kommunikation und Zusammenarbeit der vielen beteiligten Personen, Unternehmen, Institutionen und Behörden im Bezirk deutlich verbessert werden.In Dialogen und Gesprächsrunden vor Ort (Bürger/ innen, Mieter/ innen, Hausverwaltungen, Haustechnik, Hauswarten, den Ämtern, Wasserbetrieben) wurden diese Ursachen (Antwort 8) thematisiert. es zeigte sich dabei, dass Unternehmen, Institutionen und Behörden die notwendigen Maßnahmen kennen, oftmals ist aber Geld- und/ oder Personalmangel ein wesentlicher Hinderungsgrund zur Umsetzung dieser Maßnahmen.
zu Frage 4a:
Jedes bezirkliche Gesundheitsamt arbeitet in eigener Zuständigkeit. Wird bei einer Befallskontrolle vor Ort jedoch ein „bezirksübergreifender Rattenbefall“ festgestellt, so wird diese Information natürlich an das entsprechende Bezirksamt weitergeleitet.
Beim Erfahrungsaustausch „Rattenbekämpfungen in Berlin“ am 19.04.2018 im LAGeSo wurden im Ergebnis mehrere mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Rattenbefalls ermittelt:
– Verbesserung der Kommunikation mit den Veterinär-und Lebensmittelaufsichtsämtern hinsichtlich der Anzeigepflicht
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.