Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 09.10.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Frau Schüler)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das BA, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auch für Senioren-Einrichtungen (bezirkliche Pflege- und Seniorenheime, Seniorenfreizeiteinrichtungen) verbindliche Planungen nach festgelegten Vorgaben erstellt werden müssen(analog zum Kita-und Schulentwicklungsplan), um die Bedürfnisse der Älteren mit der gleichen rechtlichen Verbindlichkeit berücksichtigen zu können, wie die der Jüngeren.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.