Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.06.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz / Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Schulen, wo die Reinigungsleistung seit Wochen unzumutbar und nicht ausreichend ist, Reinigungskräfte schulbezogen durch das Bezirksamt Mitte von Berlin einzustellen.
Begründung:
Die Reinigung der Schulen orientieren sich nach den DIN Normen für Bürogebäude. Schulen haben aber oftmals einen anderen Bedarf als Bürogebäude. Seit dem 01. Oktober 2017 gibt es neue Verträge zur Reinigung der Schulgebäude im Bezirk Mitte. Nach einem halben Jahr ist das Fazit erschreckend. An fast allen Schulen hat sich die Reinigungsleistung deutlich verschlechtert. So wird innerhalb der Schule(n) die Reinigung durch Eltern und Lehrkräften organisiert. In den Klassenräumen stehen Besen, Handfeger und Schaufel neben den Abfallbehältern, um schnell Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus klagen die Hausmeister über einen erheblichen Mehraufwand. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen,
dass sich die Lehrkräfte im Bezirk Mitte  bereits in der Zuordnung der Reinigungskräfte zur Schule auskennen. Der Vorteil ist die persönliche Beziehung des Reinigungspersonals an das Reinigungsobjekt und damit der bessere Kontakt zwischen den Verantwortlichen.
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Die BVV lehnt den Antrag am 21.06.2018 ab.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.