Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.06.2018.
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)

Das Bezirksamt wird ersucht,

in Anlehnung an die Bürgerbefragung in der Kurfürstenstraße, für die Leipziger Straße eine Bürgerbefragung durchzuführen, inwieweit diese Tempo 30 wirklich wünschen.

Begründung:

In der Drucksache 1210/V „Versuchsstrecke Tempo 30-Anordnung der Leipziger Straße verlängern“ wurde argumentiert ca. 6.000 Anwohnern damit zu nutzen. Im Sinne der „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“, sollten deshalb die Bürger selbst schnellstmöglich dazu befragt werden, ob diese das wirklich so sehen.

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Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird bei Ja-Stimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Ablehnung am 21.06.2018.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mailpresse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.