Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 10.04.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Bezirke Anteile an der Gewerbesteuer erhalten.
Begründung:
Alle deutschen Kommunen erhalten Anteile an der Gewerbesteuer, während die Berliner Bezirke auf reine Geldzuweisungen angewiesen sind. Aus gutem Grund erhalten die Kommunen Gewerbesteueranteile, denn dadurch werden die Kommunen zum einen motiviert sich für eine florierende Wirtschaft einzusetzen und haben zum anderen auch die Mittel dafür. Aktuell ist der Zustand in den Bezirken doch so, dass sich um die Wirtschaftsförderung oft nur eine an einer Hand abzählbare Anzahl von BA-Mitarbeitern kümmert, während es für die Parkraumbewirtschaftung, die Geld in die Bezirkskassen spült, eine sehr große Anzahl von Planstellen gibt. Für die Parkraumbewirtschaftung besteht eben ein finanzieller Anreiz, für die Wirtschaftsförderung bisher leider nicht. Es ist auch völlig konträr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die den Wettbewerb mit dem des sozialen Ausgleich verbindet, wenn die Bezirke keinerlei finanzielle Motivation haben, die Wirtschaft zu fördern, obwohl diese für den sozialen Ausgleich Enormes leisten.
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Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird an den Hauptausschuss überwiesen.
Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU sowie Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bekräftigen, dass die vielen einflussnehmenden Faktoren sehr komplex seien und eine diesbezügliche Vergleichbarkeit der Bezirke mit den aktuellen Instrumenten nicht gegeben sei.
Herr BzBm von Dassel erklärt, dass es eine solche Anfrage seitens der Bezirke bei der Senatsverwaltung gegeben habe. Die Senatsverwaltung hielt dem entgegen, dass die Bezirke dann auch einen Anteil der Landesverschuldung übernehmen müssten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.