Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.03.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt sich die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste aus Mitte den Umstand, dass der Bezirk Reinickendorf im Bezug auf das Standesamt vor ähnlich großen Herausforderungen stand wie der Bezirk Mitte und das die Probleme in Reinickendorf innerhalb von 12 Wochen gelöst wurden? (Hintergrund: Die Wartezeiten im Reinickendorfer Standesamt betrugen im vierten Quartal 2016 vier bis sechs Wochen bei Sterbe- und Geburtsurkunden und die Wartezeiten zur Voranmeldung zur Eheschließung betrugen über fünf Monate).

2. Wie erklärt sich die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste aus Mitte den Umstand, dass der Bezirksstadtrat aus Reinickendorf für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Mai 2017 und am 21. Juni 2017 ihr Hilfe bei der Beseitigung der Probleme im Standesamt Mitte anbot und diese Hilfe seitens der Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste jedoch abgelehnt wurde?

3. Wie erklärt sich die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste aus Mitte den Umstand, dass sie dann später aber darum gebeten hat, dass alle Standesämter alle verfügbaren Standesbeamten nach Mitte entsenden sollen? Weshalb werden die internen Möglichkeiten nach Vorbild des Bezirks Reinickendorf nicht voll ausgeschöpft?

4 .Wie erklärt sich die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste aus Mitte den Umstand, dass es ihr bisher seit ihrem Amtsantritt am 27. Oktober 2016 nicht gelungen ist, die Arbeitsprozesse zu reorganisieren, um die internen Abläufe zu straffen und die Probleme in dem Standesamt in den Griff zu bekommen?

5. Wann wird die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste die örtlichen Gegebenheiten analysieren, um die im Bezirk Reinickendorf eingeleiteten Maßnahmen auch in Mitte umzusetzen?

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