Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 13.02.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, von der Kündigung des Trägers der Kita Alegría – Schmidstraße abzusehen und alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung auszuschöpfen.

Begründung:

Das Bezirksamt Mitte lässt den Vertrag mit dem Kitaträger Alegría Kiga gGmbH in der Schmidstr. 4 zum 31. Januar 2019 auslaufen. Alegría ist spanisch und bedeutet Freude oder Fröhlichkeit. Die dort arbeitenden Erzieher und den Kindern sind sicher nicht zum Lachen zu Mute, denn der Kita Alegría droht das Aus. Nicht nur, dass Kinder dort spanisch, englisch und deutsch lernen, sie lernen dort auch Integration. Wenn dem Träger tatsächlich gekündigt werden würde, würde hier ein mitunter einzigartiges Projekt in der Kitalandschaft zu Grabe getragen. Die Angaben und Aussagen des Bezirksamts und des Trägers stehen in einem Widerspruch zueinander. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kündigung des Trägers unter anderem damit, dass die Eltern der betreuten Kinder eine Zuzahlung von ca. 111,00 EUR leisten müssten um die Angebote der Kita vollständig zu nutzen und das die Kita angeblich nur 28 Kinder aus dem Bezirk Mitte und die übrigen Kinder aus anderen Bezirken stammen würden. Es besteht für die Eltern nicht die Pflicht, die monatlichen Kosten von ca. 111,00 EUR zusätzlich aufzubringen, sondern es ist eine freiwillige Leistung der Eltern. Die Angaben der Geschäftsführung und des Bezirksamtes können kaum unterschiedlicher sein. Die Geschäftsführung hat sich indes dazu erklärt, dass sie bezirkliche Sanierungsmittel beantragt hätte, die jedoch vom Bezirksamt abgelehnt worden wären. Darüber hinaus strebt die Geschäftsführung an, den bisherigen Standort um weitere 70 Kitaplätze zu erweitern und weiteren Eltern die Chance zu geben, ihren Kindern ein gutes Bildungsangebot zu bieten. Es ist im Interesse der Erzieher, der Eltern und vor allen Dingen im Interesse der Kinder, dass hier eine einvernehmliche Lösung gefunden wird und nicht seitens des Bezirksamtes wahllos Kündigungen von privaten Trägern ausgesprochen wird. Die Situation betreffend der Kitaplätze im Bezirk Mitte ist prekär genug, als das es jetzt eine Kündigung durch das Bezirksamt bedarf. Das Bezirksamt wird daher eindringlich aufgefordert, mit allen Beteiligten Personen das Gespräch zu suchen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Ein neuer Träger an dem betreffenden Standort ist nicht die Lösung, sondern schafft eine lange Kette von neuen und zusätzlichen Problemen!

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Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, den Antrag abzulehnen, wird mehrheitlich gefolgt.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.