Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 16.01.2018
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno und die anderen Mitglieder der Fraktion)
1. Die Wissmann’s Apotheke in Moabit muss nach 127 Jahren schließen. Die Apotheke wurde im Jahr 1890 gegründet, doch seit 23. Dezember 2017 ist Schluss für die Wissmann’s Apotheke. Der Apothekerin wurde gekündigt, weil ein italienischer Investmentfonds das Eckhaus gekauft hatte. Wie hat das Bezirksamt auf diese Meldung reagiert?
2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um mit dem neuen Eigentümer das Gespräch zu suchen und die Verdrängung der Wissmann’s Apotheke zu verhindern?
3. Wie lange will das Bezirksamt die Zerstörung der kleinen Kieze noch tatenlos mitansehen?
zum Ansehen oder Ausdrucken als PDF das Druckersymbol anklickenAntwort des Bezirksamtes am 18.01.2018:
Zu Frage 1:
Das Bezirksamt erhielt durch Pressemitteilungen im Dezember 2017 Kenntnis von dem Hausverkauf. Es gab keine Grundlage für Eingriffe in diesen Vorgang. Informationen über Grundstücksverkäufe oder Veränderung bei der Vermietung gewerblicher Räume erreichen die Wirtschaftsförderung nicht automatisch.
Zu Frage 2:
Die Betreiberin der Apotheke hat sich nicht an die Wirtschaftsförderung gewandt, so dass es keine Handhabe gab, in das Verfahren irgendwie einzugreifen. Aus der Presse war zu entnehmen, dass der gewerbliche Mietvertrag um 1 Jahr hätte verlängert werden können, was die Betreiberin aber nicht annehmen wollte und in den Ruhestand ging. Gewerberäume sind nicht besonders geschützt und die Mieten sind ebenfalls nicht gesetzlich geregelt. Auch eine Apotheke macht da keine Ausnahme. Wenn Gewerbemieter in einer solchen Angelegenheit an das Bezirksamt herantreten, hat das Bezirksamt nur die Möglichkeit zwischen den Verhandlungspartnern zu vermitteln oder bei der Suche nach Ersatzflächen zu unterstützen.
Zu Frage 3:
Wenn Sich die Betroffenen an das Bezirksamt wenden, werden wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aktiv.
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