Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.12.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz und die übrigen Mitglieder der Fraktion)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass aus ordnungspolitischen Gründen für definierte Plätze und Straßen bis zum 3-fachen Satz der aktuellen Gebührenordnung berechnet werden kann.

Die Liste sollte zu Beginn folgende Plätze und Straßen enthalten:

Alexanderplatz
Bebelplatz
Boulevard Unter den Linden
Gendarmenmarkt
Pariser Platz
Platz des 18. März

Diese Maßnahme würde helfen „Dauerummelplätze“ in Mitte zu minimieren und auch den Aufwand der öffentlichen Hand mit solchen Veranstaltungen angemessener entgelten als momentan. Auch ist z.B. der Aufwand für die Sicherheit solcher Veranstaltungen in letzter Zeit erheblich gestiegen.

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Der Antrag wird in der BVV Mitte Berlin am 21.12.2017 abgelehnt.

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.