Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.12.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno und die übrigen Mitglieder der Fraktion)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Ein Konzept zu erarbeiten, wie die Barrierefreiheit im Bezirk Berlin-Mitte endlich sichergestellt und erarbeitet werden kann.
Begründung:

Das Ordnungsamt ist normalerweise zuständig, für die Begehung der Straßen zuständig, um etwaige Mängel betreffend der Barrierefreiheit (zu hohe Bordsteinkanten etc.) festzustellen. Hierbei müssen die Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- Radwege (AV Geh- und Radwege) beachtet werden. Es ist im Ordnungsamt nicht genügend Personal vorhanden, um alle Stellen zu erfassen. Es ist und kann nicht die Aufgabe der Seniorenvertretung oder des Behindertenbeirates sein, um alle Straßen des Bezirks zu begehen und um etwaige Mängel festzustellen. Aus Sicht der antragstellenden Fraktion muss hier das Bezirksamt Berlin-Mitte eingreifen, um endlich die Barrierefreiheit im Bezirk Berlin Mitte voran zu bringen.

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Auf der BVV Mitte Berlin am 21.12.2017 als gegenstandslos betrachtet:
Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD wird der Antrag mehrheitlich als in der Sache erledigt betrachtet.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.