Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.12.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno und die übrigen Mitglieder der Fraktion)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine App zu programmieren, die das Ratssystem der Berliner Verwaltung (ALLRIS) beinhaltet.
Begründung:
Als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung erhält man Unmengen von Sitzungsunterlagen in Papierform. Es sollte jedoch auch im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit die Möglichkeit bestehen, auf die Papierform zu verzichten und einen digitalen Sitzungsdienst zu nutzen. Alle Sitzungsdokumente werden bereits im Ratsinformationssystem ALLRIS online als pdf bereitgestellt. Bisher ist es jedoch nicht möglich in den Ausschüssen oder externen Sitzungen vernünftig auf ALLRIS zuzugreifen. Eine eigene BVV-App für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablet-PCs schafft hier Abhilfe. Über das bestehende Ratssystem haben die Bezirksverordneten die Möglichkeit, Dokumentensammlungen anzulegen und herunter zu laden. In dieser Dokumentensammlung (zip-Archiv) finden sich sämtliche pdf-Dokumente sowie eine Index-Datei als html-Dokument, welche in einem Inhaltsverzeichnis alle Dokumente verlinkt hat. In vielen Kommunen, wie z.B. in Essen, Flensburg, Kassel oder auch dem Hochsauerlandkreis, gibt es bereits die Möglichkeit über eine sogenannte ‚Sitzungs-App‘ auf das jeweilige Ratssystem zuzugreifen. Ein solche App wäre eine enorme Erleichterung für die Arbeit der Bezirksverordneten, da dieses z. B. mittels eines Tablet-PCs auch leicht in Ausschusssitzungen auf ggf. fehlende oder ergänzende Drucksachen zugreifen könnten. Was in kleineren Kommunen möglich ist, sollte auch in Berlin möglich sein.
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In der BVV MItte Berlin am 21.12.2017 abgelehnt.
Der Antrag wird bei Fürstimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.