Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 21.11.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Das Landeskriminalamt verzeichnete im Land Berlin im Zeitraum Juli 2016 – Juli 2017 insgesamt 111 Drogentote. Wie bewertet das Bezirksamt die Zahlen, dass im Bezirk Berlin-Mitte die meisten Drogentoten, insgesamt 29 Menschen, verzeichnet wurden?
3. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ehrt Drogendealer mit den Worten „Drogendealer arbeiten tapfer im öffentlichen Raum.“ Wird der Bezirk Berlin-Mitte Drogendealer ähnlich verniedlichen oder härter bekämpfen?
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Das Bezirksamt antwortet am 30.11.2017:
Zu Frage 1:
Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie dem LKA beträgt die aktuelle Zahl der Drogentoten in Mitte (Stand Juli 2017) 16 Personen. Die Zahl von 29 Drogentoten bezog sich auf das erste Halbjahr 2016. Seit dem ist die Zahl der Drogentoten, die ihren Wohnort in Mitte hatten bzw. im Bezirk aufgefunden wurden in diesem Jahr eher rückläufig. Die folgenden Tabellen zeigen die Entwicklung sowohl der absoluten Zahlen sowie des prozentualen Anteils an der Gesamtverteilung in Berlin.
Drogentodesfälle in Mitte 2015 2016
Wohnort 15 10 % 20 12 %
Ort des Auffindens 27 17 % 43 25 %
Drogentodesfälle in Mitte 1.Hj. 2015 1.Hj. 2016 1.Hj. 2017
Wohnort 12 14 % 14 15 % 6 5
Ort des Auffindens 17 20 % 29 31 % 14 13 %
Insgesamt ist jedoch eine Zunahme der Drogentoten in Berlin zu verzeichnen. Unter den Drogentoten befinden sich zunehmend Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund. Nach Aussagen der SenGPG handelt es sich bei den Drogentoten in Berlin um Personen mit bis zu 30 verschiedenen Nationalitäten. Dies spiegelt u.a. den verstärkten Zuwachs von Menschen unterschiedlicher Zuzugsgründe in Berlin wider. Der aktuelle Trend zeigt für Berlin eine Zunahme an Heroin Konsumenten. Dies unterstreicht nochmal die Notwendigkeit und Erweiterung der Drogenkonsumräume und begleitender Angebote zur Infektionsprophylaxe wie z.B. durch Fixpunkt am Leopoldplatz und im Kleinen Tiergarten. In die Statistik fließen auch diejenigen Menschen ein, die sich beispielsweise mit verschreibungspflichtigen Opiaten das Leben nehmen, dies ist bei der Analyse der hohen Zahl an Drogentoten zu berücksichtigen.
Zu Frage 2:
Das Bezirksamt plant nichts dergleichen. Im Bezirk Mitte arbeiten Polizei, Bezirksamt und die Träger der Suchthilfe seit Jahren eng zusammen, um Probleme zu identifizieren und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Dies findet im Rahmen der aktuellen Rechtsnorm als auch im Sinne der sozialen Verträglichkeit statt.
Zu Frage 3:
In Mitte ist keine vergleichbare Ausstellung geplant.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.