Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 17.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Frau Schüler)
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Beratungsstellen für behinderte Menschen gibt es insgesamt im Bezirk Mitte und in wie vielen davon arbeiten im Bereich „Persönliches Budget“ geschulte Fallmanager/innen, die ausführlich über das Persönliche Budget und seine Möglichkeiten informieren können?

2. In wie vielen Fällen wurden Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets mithilfe der Beratungsstellen durchgesetzt und in wie vielen abgelehnt?

3. In wie vielen Fällen wurde die gesetzlich vorgeschriebene 14-Tage-Frist nicht eingehalten?

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Antwort des Bezirksamtes am 30.10.2017:
Zu Frage 1:

Es gibt keine gesonderten Beratungsstellen des Amtes für Soziales. Die Fallmanager/innen der Eingliederungshilfe beraten u.a. auch über das Persönliche Budget innerhalb der Sprechzeiten in Ihren Büroräumen. Im Gesundheitsamt befindet sich die Beratungsstelle für behinderte Menschen, deren Mitarbeiter/innen ebenfalls Ansprechpartner/innen für das Persönliche Budget sind.

Zu Frage 2:

Das Persönliche Budget ist keine eigenständige Leistungsform, sondern lediglich eine andere Art der Auszahlung der Eingliederungshilfe/Assistenzleistungen. Daher haben wir keine statistischen Angaben über Bewilligungen und Ablehnungen.

Zu Frage 3:

In nahezu allen Fällen ist aufgrund der Komplexität der beantragten Leistungen eine Bewilligung entsprechend der Regelungen zu § 14 Abs. 2 SGB IX nicht möglich.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.