Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 17.10.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Hilfen oder finanzielle Zuwendungen werden vom Bezirk obdachlosen EU-Ausländern zur Verfügung gestellt?
2. Welche Kosten entstehen dem Bezirk Mitte durch die Betreuung und Versorgung von Obdachlosen aus dem EU-Ausland? Gemeint sind auch Personalkosten für z.B. Sozialarbeiter.
3. Handelt es sich bei diesen Kosten um durchlaufende Haushaltsmittel oder freiwillige Leistungen des Bezirkes Berlin-Mitte?
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Ergebnis in der BVV Mitte Berlin, 19.10.2017:
Diese Mündliche Anfrage wird unter TOP 6.1 (Thematische Stunde) beantwortet.
Auszüge aus dem Wortprotokoll:
Herr BzBm von Dassel berichtet:
„ Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,angesichts der kurzen Beratungszeit, die uns für die Thematische Stunde zur Verfügung steht, werde ich die rund 30 Fragen der verschiedenen Fraktionen nur kurz und teilweise zusammengefasst beantworten, damit Zeit für unsere Debatte bleibt.
Wir haben daher sehr viel Hoffnung auf die zu 85 Prozent aus EU-Mitteln finanzierten Projekte gesetzt, die insbesondere wohnungslosen EU-Ausländern Unterstützung anbieten und mit den entsprechenden Trägern Kooperationen abgeschlossen, damit ihre Arbeit so erfolgreich ist wie nur möglich. Wir stellen aber fest, dass trotz des immensen Mitteleinsatzes – in Mitte wenden sich 8 Projekte mit einem Jahresbudget von 1,2 Millionen Euro direkt an obdachlose EU-Bürger*innen – gerade diejenigen obdachlosen Menschen nicht erreicht werden, deren Verhalten besonders problematisch ist.
Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD:
„Ich wollte eine knackige Rede zu dem Thema halten, aber ich glaube, es ist besser, wenn wir alle von den Bäumen runter kommen. Ich möchte blos ein paar Gedanken in die Runde geben, wer wofür verantwortlich ist. Sollen wir uns in Mitte eine Jacke anziehen, die uns zu groß ist? Das ist so, für den EU-Bürger ist zu forderst die eigene Regierung zuständig. Für die polnischen Obdachlosen, die rumänischen und bulgarischen, ist zuerst die Regierung dieser Länder zuständig und nicht wir. Wenn wir sagen, wir müssen helfen, dann müssen wir helfen. Diese Länder bekommen Milliarden an EU-Geldern, um diesen Leuten zu helfen. Gerade in Rumänien und Bulgarien für die dort benachteiligte Bevölkerung. Die Regierungen sollte man erinnern an ihre Verantwortung. Die kommen ja nicht alle nach Mitte, weil die Obdachlosen so schlecht behandelt werden. Ich glaube es gibt keinen Ort in ganz Europa, in dem es eine bessere Infrastruktur für Obdachlose gibt. Deswegen kommen die alle hierher, verstehe ich auch, kann ich nachvollziehen. Einige wollen das Problem mit noch mehr Unterstützung lösen. Der Ansatz in Hamburg ist, dass erst die deutschen Obdachlosen unterkommen, die einen Anspruch haben, so ähnlich sehen wir das auch. Ich bin gewählt worden von den Bürgern in Mitte, von 10% der Bürgern. Uns haben nicht die EU-Bürger gewählt. Man muss auch über sein Mandat nachdenken. Es gibt auch Gesetze, den muss man auch folgen. Da geht so viel Geld hin, da müsste Herr von Dassel in Brüssel anrufen und sagen, „wozu schickt Ihr da Milliarden hin, schickt es zu uns nach Mitte, das Geld.“
Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.