Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 19.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz und die anderen Mitglieder der Fraktion)
Ich frage das Bezirksamt:
Hiermit beziehe ich mich auf die schriftliche Anfrage 0090/V:

1. Wie ist inzwischen der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens?

2. Beim Abbau in Dresden brachen oder platzten Pflastersteine und eine Regenrinne ging kaputt. Alles musste neu instandgesetzt werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf ca. 10.000 Euro. Wer für den Schaden aufkommt ist unklar. Was unternimmt das Bezirksamt, dass nicht auch in Mitte ein ähnlicher Schaden entsteht bzw. wer müsste so etwas gegebenenfalls tragen?

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Antwort des Bezirksamtes am 29.09.2017:
Zu Frage 1:
Die Genehmigung wird erteilt.
Zu Frage 2:
Das Bezirksamt hat vom Sondernutzer eine ausreichend bemessene Sicherheits-leistung für die Behebung evtl. Schäden hinterlegen lassen. Es wird eine Protokollierung der Fläche vor und nach der Installation gefertigt. Die durch die Installation entstandenen Schäden am Straßenland sind vom Sondernutzer zu tragen. as technische Konzept sieht einen Fundamentaufbau vor, der ausreichend dimensioniert ist, um Schäden am Straßenland weitgehend auszuschließen.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.