Wahlberichterstattung in Mitte? (Drucksache – 0718/V)
19. September 2017

Mündliche Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 19.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Frau Schüler)
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anfragen nach Übertragungsplätzen für die Bundestagswahl am 24. September sind von (nationalen und internationalen) TV-Sendern und Produktionsfirmen beim Bezirksamt Mitte eingegangen?

2. Wie viele dieser Anfragen wurden positiv beschieden, wie viele abgelehnt und wie viele sind noch in Bearbeitung?

3. Wie viele entsprechende Anfragen nach Übertragungsplätzen wurden bei der letzten Bundestagswahl beim BA  gestellt/positiv beschieden/abgelehnt?

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Antwort des Bezirksamtes am 29.09.2017:
Zu Fragen 1 und 2:

Allen Sendern, die sich an das Bezirksamt Mitte gewandt haben oder ihm gemeldet wurden, konnten Flächen für Übertragungsfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Es erfolgte keine Ablehnung, alle Anfragen sind seit 19.09. mit entsprechenden Stell-positionen und deren Genehmigungserteilung abgeschlossen bearbeitet. Sieben Sender mit insgesamt neuen Übertragungsfahrzeugen konnten auf dem Washingtonplatz für den Zeitraum 23.09. ab 17 Uhr bis 24.09. um 24 Uhr untergebracht werden. Darüber hinaus ist dem SGA bekannt, dass einige Sender sich selbständig Stell-positionen bei Parteizentralen und Landesvertretungen organisiert haben.Diverse weitere Anfragen bezogen sich lediglich auf mobile Kameras oder Berichter-stattung mit Stativ rund um den Bereich des Bundestages, diese benötigen aber keine Stellflächen für Fahrzeuge.

Zu Frage 3:

Hierzu liegen zwar keine verwertbaren Auswertungen vor, jedoch kam es bei der zurück-liegenden Bundestagswahl zu keiner Terminbündelung mit dem Marathon und damit ver-bundenen Sperrungen im Bereich des Bundestages. Deshalb standen die entsprechend häufig für Übertragung genutzten Flächen im Bereich der Reichstagswiese / Paul-Löbe-Allee auch uneingeschränkt zur Verfügung.

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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.