Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Hauptausschuss hat beschlossen, der BVV zu empfehlen, den Beschluss zu fassen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen in der Sozialkommission zu verdoppeln. Um eine Ungleichbehandlung von Bürgerdeputierten, Frauenbeirat, Behindertenbeirat, Migrationsbeirat etc. zu vermeiden, soll sich das Bezirksamt auch in gleichem Umfang für eine Erhöhung der Sitzungsgelder oder eine andere Form der Erhöhung des Zahlbetrages von nur 20 € für diese Ehrenamtlichen bei den zuständigen Stellen einsetzten. Dafür spricht auch, dass eine Erhöhung seit vielen Jahren nicht mehr erfolgt ist, sowie dass der momentane Betrag von 20 € äußerst gering ist. Eine größere Wertschätzung wäre angebracht

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Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.