Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz, Herr Torno)
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Der Antrag der Fraktion der AfD (DS 0509/V) wurde zwar abgelehnt, aber sah bzw. sieht das Bezirksamt dennoch die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme zu dem Hotel- und Gaststättenverband?
2. Wenn nein, wie argumentiert das Bezirksamt diese Position gegenüber dem Behindertenbeirat und den Menschen, die eben genau durch zugestellte Bürgersteige behindert werden?
3. Falls das Bezirksamt inzwischen den Kontakt gesucht hat, wie viele Gespräche haben bereits stattgefunden?
4. Wie ist der Fortschritt der Gespräche um das Ziel zu erreichen?
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Antwort des Bezirksamtes am 30.10.2017:
Zu Frage 1:
Eine Kontaktaufnahme zum Hotel- und Gaststättenverband sieht das Bezirksamt aktuell nicht als zielführend an, da die Regeln zur Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Schankvorgärten allen Beteiligten bekannt sind. Das Bezirksamt weiß, dass der Hotel- und Gaststättenverband keinen direkten Zugriff auf seine Mitglieder hat und gegen die Auflagen des Straßen- und Grünflächenamtes nicht flächendeckend, sondern nur von einzelnen Unternehmen verstoßen wird.
Zu Frage 2:
Anliegen von Menschen mit Behinderung werden unter anderem im zuständigen Beirat und durch die Beauftragte intensiv in allen wesentlichen Fragen thematisiert. Anliegen von Bürger_innen mit und ohne Behinderung werden vom Bezirksamt – zwar im Rahmen der personellen und finanziellen Gegebenheiten – aber möglichst umfassend bearbeitet. Das Bezirksamt ist zuversichtlich, dass durch die personelle Verstärkung des Ordnungsamtes bereits in der kommenden Freiluftsaison die Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen bei der Nutzung von öffentlichem Straßenland verstärkt werden können. Durch den stärkeren Kontrolldruck erhoffen wir uns eine Verbesserung der Situation. Vorstellbar ist auch eine gemeinsame Begehung mit dem Behindertenbeirat in besonders von Schankgärten geprägten Straßen. Dazu wird das Bezirksamt dem Fachausschuss unaufgefordert berichten.
Zu Fragen 3 und 4:
Hierzu wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verweisen.
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Für Rückfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende, Eckhard Paetz telefonisch unter 030/22187848 oder per Mail presse@afd-fraktion-mitte.de zur Verfügung.