Große Anfrage der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 12.09.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Paetz)
Wir fragen das Bezirksamt:

Ein Platz mit einer schier nicht enden wollenden Reihe von Gewalttaten inkl. Tötungsdelikten. Auch diesen Monat gab es dort wieder Messerstechereien und Massenschlägereien von „Männergruppen“ mit vielen Verletzten.Es stellt sich die Frage, ob die Innere Sicherheit, die Kernaufgabe des Staates überhaupt, am Alexanderplatz noch gegeben ist? 2016 wurden dort 7.820 Straftaten, davon 564 Körperverletzungen, registriert. Nun wird dort bis zum Jahresende eine stationäre Wache für bis zu 5 Sicherheitskräfte, davon mindestens 3 Polizisten, errichtet. Im weiteren Umfeld sollen weitere 20 Polizeibeamte Streife gehen:

1. Sind die 20 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz oder wie ist diese Zahl zu verstehen?

2. Wie viele Polizeibeamte waren 2015 und 2016 im Einsatz und wie ist der Plan für 2018?

3. Tragen alle Polizisten Uniform um potentielle Straftäter schon im Vorfeld abzuschrecken?

4. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind auf und um den Alex herum im Einsatz und wie sind diese über den Tag verteilt?

5. Wieviel Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren 2015 und 2016 dort eingesetzt und wie ist der Plan für 2018?

6. Welche Ausrüstungsgegenstände tragen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sind z.B. Body-Cams vorgesehen?

7. Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes angewiesen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten oder wie wird bei Straftaten verfahren?

8. Mit 70 qm und max. 5 Personen, sowie ohne Arrestzelle ist die feste Wache auf dem Alex schon ziemlich bescheiden ausgefallen. Lag es am Geld oder was waren die Gründe dafür?

9. Hält das Bezirksamt das aktuelle Sicherheitskonzept für ausreichend um die Gewalttaten am Alexanderplatz baldmöglichst zu einer absoluten Ausnahme werden zu lassen oder was wäre dafür zusätzlich zu den schon geplanten Maßnahmen noch notwendig? Innere Sicherheit ist schließlich die Kernaufgabe eines Staates.

10. Die aktuellen Vorfälle lassen es angeraten erscheinen, das die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt schneller und massiver ausgebaut wird als bisher geplant. Welche Vorschläge kann das Bezirksamt dazu machen?

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Antwort des Bezirksamtes am 05.10.2017:
Zu Frage 1:

Die Einsatzplanung der Polizeibeamten obliegt den Dienststellen des Polizeipräsidenten in Berlin. Hierüber liegen hier keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 2 und 3:
Siehe Antwort zu 1.
Zu Frage 4:

Unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen und der jeweiligen Auftragslage bestreifen in der Regel 2 Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) täglich im Wechsel zwischen Frühdienst und Spätdienst den Alexanderplatz für 1-2 Stunden. Darüber hinaus findet einmal pro Woche zusätzlich in den frühen Abendstunden für 1-2 Stunden eine Präsenzstreife gemeinsam mit Dienstkräften des Polizeiabschnitts 32 statt. Hieran sind in der Regel 2-3 Dienstkräfte des AOD beteiligt.

Zu Frage 5:
2015:

Zur Sicherstellung bzw. Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren 2-3 Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes gemeinsam mit Polizeibeamten des Abschnitts 32 einmal pro Woche für 2 Stunden auf Streife. Die Gesamtpräsenzzeit betrug hier 104 Stunden. Zusätzlich kontrollierten an 363 Tagen (24.12. und 31.12. dienstfrei) mindestens zwei Dienstkräfte des AOD, im Rahmen des täglichen Streifendienstes – durchschnittlich 1 Std 25 Minuten den Alexanderplatz Die Gesamtpräsenzzeit betrug hier weitere 454 Stunden. Folgende Sondereinsätze wurden durchgeführt: Jugendschutz DFB Pokal Champions League Weihnachtsmärkte

2016:

Zur Sicherstellung bzw. Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung waren auch in 2016 2-3 Dienstkräfte des AOD gemeinsam mit Polizeibeamten des Abschnitts 32 einmal pro Woche für 2 Stunden auf Streife. Die Gesamtpräsenzzeit betrug hier ebenfalls 104 Stunden. Zusätzlich waren an 363 Tagen (24.12. und 31.12. dienstfrei) jeweils 2-3 AOD Kräfte im Durchschnitt 1 Stunde und 50 Minuten im Streifendienst auf dem Alexanderplatz. Die Gesamtpräsenzzeit betrug hier weitere 545 Stunden. Folgende Sondereinsätze wurden durchgeführt: Jugendschutz DFB Pokal Weihnachtsmärkte.

Die Planung für das Jahr 2018 sieht vor, dass sich der AOD –im Rahmen der personellen Möglichkeiten- von Montag bis Freitag zweimal am Tag (vormittags für 1 Stunde zwischen ca. 10:30 – 12:00 Uhr und nachmittags für 1 Stunde in der Zeit von 17:00 – 18:00 Uhr) auf der Alex-Wache meldet und in Doppelstreife präsent sein wird. Aufgrund der eingeschränkten Dienstzeiten an Wochenenden (Samstag und Sonntag) wird sich der AOD dort einmal am Tag –im Rahmen der personellen Möglichkeiten- zwischen 10:00 und 20:00 Uhr auf der Alex-Wache melden und in Doppelstreife präsent sein. Hierbei handelt es sich um eine provisorische Regelung, die im Falle der erhofften Anerkennung eines Personalmehrbedarfes durch die Senatsinnenverwaltung und der Senatsfinanzverwaltung ausgeweitet wird.

Zu Frage 6:

Die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes mit Gegenständen zur Eigensicherung bestimmt sich nach den Regelungen der Dienstkleiderordnung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter in der aktuellen Fassung vom 01. April 2017. Dem entsprechend sind die Dienstkräfte des AOD mit Schutzwesten, Pfefferspray und Gummiknüppel ausgerüstet. Die Beschaffung von Body-Cams wird seitens der Amtsleitung stark befürwortet, setzt jedoch eine Ergänzung und Aktualisierung der Dienstkleiderordnung voraus. Darüber hinaus ist die Anschaffung des Sprechsystems „push to talk“ als funktionale Erweiterung der bereits vorhandenen Diensthandys für den Außendienst geplant. Hier steht noch die Zustimmung durch die zu beteiligenden Gremien aus.

Zu Frage 7:

Die Dienstkräfte des AOD sind geschult, dass sie Straftäter/innen bis zum Eintreffen der Polizei bzw. bis zur Bekanntgabe der Personaldaten gem. § 127 StPO unter Beachtung der Grundsätze der Eigensicherung festhalten können.

Zu Frage 8:

Bei der Alex-Wache handelt es sich um eine Dienststelle des Abschnittes 32 der Berliner Polizei. Das Nutzer- und Bedarfsprogramm, welches auch die Regelungen zur Größe und Lage der Alex-Wache beinhaltet, wurde von der Polizeibehörde in Zusammenarbeit mit der Senatsinnenverwaltung entwickelt. Zu den Hintergründen der Gestaltung liegen dem Bezirk keine näheren Erkenntnisse vor.

Zu Frage 9:
Das aktuelle Sicherheitskonzept wurde von den Kolleginnen und Kollegen der Senatsinnenverwaltung und dem Polizeipräsidenten in Berlin entwickelt. Das Bezirksamt Mitte kann sich hierzu daher nicht äußern und empfiehlt die Frage über das Abgeordnetenhaus von Berlin an die SenInnDS heranzutragen.
Zu Frage 10:

Das Ordnungsamt Mitte befürwortet einen Stellenaufwuchs beim AOD. Es wird jedoch auf die DKA 2018/2019 und den Umstand verwiesen, dass das Ordnungsamt für die Alex-Wache als neue, zusätzliche Aufgabe keine zusätzlichen Stellen bewilligt bekommen hat. Hierzu muss jedoch auch gesagt werden, dass die Dienstkräfte des Ordnungsamtes ausschließlich für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind. Die angesprochenen Vorfälle sind zur Gänze Straftatbestände, die einzig in den Aufgabenbereich der Polizei fallen.
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