Antrag der AfD-Fraktion BVV Berlin Mitte vom 11.07.2017
Initiator: Fraktion der AfD (Herr Torno)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo eine Erhöhung der Behindertenparkplätze im Bezirk sinnvoll und machbar ist.
Begründung:

Menschen mit körperlichen Behinderungen beklagen immer öfter, dass es zum einen zu wenige Parkplätze gibt und zum anderen werden die Parkplätze, die extra für die Menschen mit körperlichen Behinderungen geschaffen wurden, bereits durch andere Verkehrsteilnehmer besetzt und zwar durch jene Verkehrsteilnehmer, die gar keine Behinderungen aufweisen. Dies ist ein beklagenswerter Zustand und gleichwohl eine Missachtung eben jener Menschen, die auf solche Parkplätze angewiesen sind. Ein konsequentes Abschleppen der PKW ist zwar wichtig, wichtiger ist jedoch, den Menschen eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stellen, die eben gerne auch Veranstaltungen und Theater o. ä. besuchen möchten. Durch die nicht ausreichende Anzahl an Behindertenparkplätzen werden diese Menschen in ihrer Mobilität und Selbstständigkeit nachhaltig eingeschränkt. Für den Bezirk wäre es ein Armutszeugnis sondergleichen, die Parkplätze für Carsharing Nutzer auf der einen Seite zu befürworten und für die Menschen mit körperlichen Behinderungen abzulehnen.

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