1. Stimmt es, dass sämtliche Hundekästen im Bezirk abgebaut wurden?

4. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Bekämpfung der Hundehaufen in der Turmstraße und in der Levetzowstraße?

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Antwort des Bezirksamtes in der BVV

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung weist darauf hin, dass die Mündliche Anfrage auf 3 Fragen begrenzt ist und somit die 4. Frage nicht beantwortet werden muss.

Zu Frage 1:
Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Nein, diese Aussage trifft nicht zu. Im Bezirk Mitte gibt es derzeit 80 Beutelspender, also Spender für Hundekotbeutel, die in den bezirlichen Grün- und Parkanlagen angebracht werden. Das ist ein Thema, das in der letzten Wahlperiode ebenfalls diskutiert wurde. Es gibt eine Aufgabenteilung, wonach das bezirksamt Mitte in den Park- und Grünanlage zuständig ist und auf der Straße ist es die BSR. Im Februar 2014 wurde das Projekt „ab durch die Mitte“ des Umwelt- und Naturschutzamtes neu ausgerichtet und im Ausschuss auch vorgestellt. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit den Kiez- und Parkläufern und dem Straßen- und Grünflächenamt durchgeführt. Die Neuausrichtung bedeutet, dass die Aufstellung der Beutelspender ausschließlich in Park- und Grünanlagen erfolgt, die Sauberkeit der Straßen wird durch die BSR übernommen. Das hat sich in der Praxis auch tatsächlich sehr bewährt.
Zu Frage 2:

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Wie vorangehend erläutert, sind diese nicht abgebaut worden. Mit den in den Grün- und Parkanlagen instaliierten Beutelspendern bietet das Bezirksamt nachwievor den Hundebesitzern kostenlos die Entsorgung des Hundekots an. Das Mitbringen eigener Tütchen wäre auch möglich, darauf lasse man es lieber nicht ankommen. Das Ziel ist, den Pflegeaufwand der Park- und Grünanlagen zu minimieren und die Aufenthaltsqualität der Nichthundebesitzer sicherzustellen und dort auch für Konfliktvermeidung zu sorgen. Es ist zwar keine gesetzliche Aufgabe, aber Das Bezirksamt habe dafür Sorge zu tragen, dass sich alle in den Park- und Grünanlagen wohl fühlen, allerdings haben auch die Hundehalter*innen dafür Sorge zu tragen, dass die Park- und Grünanlegen geschützt werden. Den Dialog braucht es nachwievor.
Zu Frage 3:
Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Wie gesagt, sie stehen ja noch.“
Herr BV Torno von der Fraktion der AfD ergänzt um eine weitere Frage: „Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Bekämpfung der Hundehaufen in der Levetzowstraße und in der Turmstraße?“ Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Für die Straßen ist die BSR zuständig.“ Herr BV Torno von der Fraktion der AfD berichtet, dass bei einer Begehung die Reinigung nicht erkennbar war und erkundigt sich danach, zu welchem Zeitpunkt eine solche erfolge. Frau BzStRätin Weißler verweist für die Antwort an die BSR, da dieser Bereich in deren Zuständigkeit liege.